SPD Bundestagsfraktion

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29.05.2020

Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht

Lecker, gesund, am besten regional - so wollen sich die meisten Menschen ernähren. Unsere ernährungspolitische Sprecherin Ursula Schulte fordert verpflichtende Kennzeichnungen, um das zu ermöglichen.
29.05.2020

Westafrika stabilisieren

Deutsche Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich an zwei internationalen Missionen, mit denen sich die Vereinten Nationen und die Europäische Union für Sicherheit und Stabilität in Mali und der Sahel-Region engagieren. Beide Bundeswehreinsätze werden nun um ein Jahr verlängert.
29.05.2020 | Nr. 164

Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam, sagen Susann Rüthrich und Stefan Schwartze.
29.05.2020

Abberufung von Brandner ist nicht rechtswidrig

Die Abberufung von Brandner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses hat das Bundesverfassungsgericht als nicht rechtswidrig eingestuft. Unser rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner begrüßt das.
29.05.2020

Kinderrechte weiter stärken

Dieser Kindertag unterscheidet sich deutlich von normalen Kindertagen. Gemeinsam mit unserem familienpolitischen Sprecher Sönke Rix setzen wir uns für die Interessen von Kindern ein.
29.05.2020 | Nr. 163

Kreative „Zu gut für die Tonne“-Preisträger – gesetzliche Maßnahmen notwendig

Zum fünften Mal wurden gestern Ideen und Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung mit dem „Zu gut für die Tonne“-Bundespreis des Bundeslandwirtschaftsministeriums ausgezeichnet. Die Preisträger in den Kategorien Landwirtschaft und Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft und Bildung sowie Digitalisierung haben kreative Ansätze zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen entwickelt, die sich als Vorbilder für eine breitere Umsetzung eignen, erklärt Ursula Schulte.
29.05.2020

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Wenn Beschäftigte zum Arbeiten in andere EU-Länder geschickt werden, darf das kein Einfallstor für Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sein. Die EU hat deshalb Änderungen der Entsenderichtlinie beschlossen, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Das Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
29.05.2020 | Nr. 162

Mehr Schub für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen

Soziale Innovationen und Sozialunternehmen besser fördern: Das ist Kern des gemeinsamen Koalitionsantrags von SPD und CDU/CSU, den der Deutsche Bundestag heute diskutiert und voraussichtlich beschließen wird. Sozialunternehmen und Soziale Innovationen stärken unser gesellschaftliches Miteinander, sagt Sabine Poschmann.
29.05.2020

Werbeverbot für nikotinfreie E-Zigaretten

Die Koalition will Außenwerbung für Tabakerzeugnisse verbieten. Zudem sollen künftig auch für nikotinfreie E-Zigaretten Werbeverbote und strengere Vorgaben für Inhaltsstoffe gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor.

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z.B. 30.06.2020
z.B. 30.06.2020

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