SPD Bundestagsfraktion

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14.11.2019

Ausbeuterische Kinderarbeit verhindern

Ein Antrag der Koalitionsfraktionen begrüßt das Engagement der Bundesregierung, um Menschenrechte, Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Anti-Korruptionsstandards weltweit Geltung zu verschaffen. Er stellt aber auch Forderungen.

Daniela Kolbe (Leipzig)

Daniela Kolbe (Leipzig)
14.11.2019

Europäische Raumfahrt stärken

Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Koalition zur Stärkung der europäischen Raumfahrt diskutiert. Wesentliche Forderungen sind neben der intensiveren satellitengestützten Erdbeobachtung auch die Aufwertung des nationalen Raumfahrtprogramms.  
14.11.2019

Internet Governence Forum. One World. One Internt.

Ein freies und offenes Internet und der weltweite Zugang dazu ist politisches Ziel der SPD-Fraktion. Darum unterstützt die Koalition das vom 25. bis 29. November 2019 unter dem Motto „One World. One Net. One Vision“ stattfindende 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen in Berlin.
14.11.2019

Regeln für Nichtzulassungsbeschwerde entfristet

Am Donnerstag hat der Bundestag in 2./3. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschlossen 
14.11.2019

Ein Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland

Der Bundestag hat beschlossen, den Soli für rund 90 Prozent aller Steuerzahlenden abzuschaffen. Achim Post, Vizechef der SPD-Fraktion, stellt klar: "Die Komplett-Abschaffung des Soli  ist und bleibt mit der SPD-Fraktion nicht zu machen."
14.11.2019 | Nr. 422

Vorstandsgehälter begrenzen, Aktionärsrechte stärken, Mitbestimmung sichern

Heute wird in 2./3. Lesung der Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie im Bundestag verabschiedet. Bereits am Montag hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass der Aufsichtsrat im Rahmen des Vergütungssystems gesetzlich dazu verpflichtet werden soll, eine Maximalvergütung (Cap) für die Vorstandsmitglieder festzulegen. Bisher konnte der Aufsichtsrat dies nur auf freiwilliger Basis nach dem Deutschen Corporate Governance Codex erreichen. Nun wird er dazu verpflichtet. Das ist ein großer Erfolg, erklärt Eva Högl.
14.11.2019

Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Neuregelung des Rechts der so genannten notwendigen Verteidigung ist Teil eines EU-Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder beschuldigten Personen in Strafverfahren. 

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z.B. 15.11.2019
z.B. 15.11.2019

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