SPD Bundestagsfraktion

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19.11.2019

Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne

Etliche Kommunen könnten sich kaum noch aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien, so Fraktionsvize Achim Post. Umso mehr begrüßt er die aktuelle Initiative für eine faire Altschuldenregelung.
19.11.2019

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, 18.-19. November 2019

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19.11.2019

Gute-Kita-Gesetz: für mehr Qualität und weniger Gebühren

Ende dieser Woche stehen alle 16 Verträge mit den Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz. SPD-Fraktionsvizechefin Mast lobt: "Das ist ein weiterer zentraler Schritt, damit Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas wird."
19.11.2019

Demokratie stärken, Zivilcourage fördern

Die  Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben eine gemeinsame Eklärung abgegeben zur Stärkung der Demokratie.
18.11.2019 | Nr. 427

Mobilfunk- und Datenstrategie: wichtige Meilensteine beschlossen

Die heute bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau, erklärt Jens Zimmermann.
18.11.2019 | Nr. 426

Bundesfinanzministerium richtet Task Force gegen Steuergestaltungen ein

Die Task Force gegen Steuergestaltungen soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen soll systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Maßnahmen zur Schließung von Besteuerungslücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug sollen mit anderen Behörden, insbesondere den Ländern, koordiniert werden, erklärt Lothar Binding.
16.11.2019

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Die UN-Kinderrechtskonvention wird 30. Es muss Deutschlands Ziel sein, das kinderfreundlichste Land Europas zu werden - deswegen wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz bringen.
15.11.2019 | Nr. 425

Umgang mit NS-Raubkunst: Historischer Verantwortung gerecht werden

Im Deutschen Bundestag wurde heute ein Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU in 2./3. Lesung beschlossen, der die Restitution von NS-Raubkunst weiterentwickeln und die „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz“ reformieren will. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dafür eingesetzt, die Perspektive der Opfer des Holocausts und ihrer Erben in den Mittelpunkt des Antrages zu stellen, erklärt Helge Lindh.

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z.B. 20.11.2019
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