SPD Bundestagsfraktion

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13.11.2019 | Nr. 413

Startschuss für Ganztagsausbau in der Grundschule

Heute hat das Bundeskabinett die Einrichtung eines Sondervermögens für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter beschlossen. Das ist ein erster Schritt auf dem Weg zum geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2025, sagen Ulrike Bahr und Marja-Liisa Völlers.
13.11.2019

Brandner abzuberufen, war unumgänglich

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abberufen. Dazu nimmt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Stellung.
04.12.201918:00 bis
20:00 Uhr

Soziale Klimapolitik

Bürgerhaus Oslebshausen, Am Nonnenberg 40, 28239 Bremen Mit: Uwe Schmidt, Johann Saathoff
12.11.2019 | Nr. 412

Internet Governance Forum: Für ein freies und offenes Netz

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen heute den Antrag ‚One World. One Net. One Vision – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz‘ beschlossen. Der Antrag begleitet das 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, welches Ende November in Berlin stattfindet, erklärt Jens Zimmermann.
12.11.2019

Internet Governance Forum: Für ein freies und offenes Netz

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen heute den Antrag  „‘One World. One Net. One Vision‘ – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz“ beschlossen. Der Antrag begleitet das 14. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, welches Ende November in Berlin stattfindet.
12.11.2019

Bei der Grundrente wird niemand zum Bittsteller beim Sozialamt

An diesem Sonntag haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt: Die Grundrente kommt! Frauen und Männer, die trotz eines langen Arbeitslebens nur wenig Rente beziehen, haben ab 2021 spürbar mehr in der Tasche. Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. 
11.11.2019 | Nr. 411

Mobilfunkoffensive gestartet

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heute bekanntgegebenen Kooperationsoffensive der drei Mobilfunknetzbetreiber. Die Ausbau- und Kooperationsoffensive wird die Anzahl der Funklöcher minimieren. Dabei unterstützen auch Bund und Länder, erklärt Gustav Herzog.
11.11.2019 | Nr. 410

Entlastung bei Betriebsrenten beschlossen

Betriebsrentnerinnen und -rentner werden künftig entlastet. Mit der Entscheidung über die Einführung einer Grundrente wurde auch eine Regelung für die hohen Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten beschlossen, erklärt Ralf Kapschack.

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