SPD Bundestagsfraktion

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29.07.2020 | Nr. 243

Einreisebestimmungen für binationale Paare – Brief an Horst Seehofer

Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf, erklären Ute Vogt und Uli Grötsch.
16.06.2020 | Nr. 185

Sozialdemokratische Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihre Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem vorgestellt, das diesen Namen auch verdient. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen, erklären Ute Vogt und Lars Castellucci.
30.05.2020 | Nr. 165

Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze

Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen, erklären Ute Vogt und Uli Grötsch.
19.05.2020 | Nr. 141

Grundrechte gelten als Abwehrrechte auch in einer globalisierten Welt

Die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) kann verfassungskonform ausgestaltet werden. Das urteilte heute das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Position der SPD, erklären Ute Vogt und Martin Rabanus.
13.05.2020

Mehr offene innereuropäischen Grenzen

Die innenpolitische Sprecherin Ute Vogt begrüßt die Grenzöffnungen zu unseren Nachbarländern. Aber es gilt: Ein Virus kennt keine Grenzen. Deswegen müssen wir weiterhin sorgsam mit den Lockerungen umgehen.
28.02.2020 | Nr. 59

Fachkräfte herzlich willkommen

Zum 1. März tritt endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit öffnen wir den deutschen Arbeitsmarkt erstmalig vollständig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung. Das ist ein riesiger Erfolg für die SPD – immerhin fordern wir bereits seit über 25 Jahren ein Einwanderungsgesetz, sagen Ute Vogt und Kerstin Tack.
24.01.2020

Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat

Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.

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z.B. 08.08.2020
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