SPD Bundestagsfraktion

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13.05.2016

Lücken schließen – Aufklärung statt Angst

In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für eine Erweiterung des „Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ um die Themen Trans- und Homophobie eingesetzt. Nun lud sie ein zum Dialog über die inhaltliche Ausgestaltung.
27.06.2014 | Nr. 416

Meldedaten dürfen nicht für arbeitsrechtliche Zwecke verwendet werden

Der Änderungsantrag zu den abschließenden Beratungen im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens verbietet die Nutzung von Meldedaten für arbeitsrechtliche Zwecke. Mit dieser Klarstellung haben kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum zweiten Mal verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten, erklären Gabriele Fograscher und Johannes Kahrs.