SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

28.06.2012

Koalition deckt Schmiergeldgeschäfte im Gesundheitswesen

In der Aktuellen Stunde der SPD debattierte der Bundestag heute die Konsequenzen, die aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Korruption im Gesundheitswesen zu ziehen sind. Dieser hatte entschieden, dass freiberufliche Ärzte wegen der Annahme von Schmiergeldern und teuren Geschenken von der Pharmaindustrie, rechtlich nicht belangt werden können. Die SPD-Fraktion sieht darin die Gefahr, dass der Korruption der Ärzte durch die Pharmaindustrie damit Tür und Tor geöffnet werde.

27.06.2012 | Nr. 720

Krankenkassen: Ausweitung des Wettbewerbsrechts gefährdet medizinische Versorgung

Bei dem Expertengespräch im Gesundheitsausschuss ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die weitreichenden Bedenken gegen die Anwendung des Kartellrechts in der GKV auszuräumen. Die Vorschläge der Koalition stellen nicht sicher, dass die gute Versorgung der Versicherten grundsätzlich über den ordnungspolitischen Kriterien des Kartellrechts steht, erklären Edgar Franke und Bärbel Bas.

26.06.2012 | Nr. 710

Schmiergeldzahlungen dürfen nicht straflos bleiben

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Freitag bleiben Schmiergeldzahlungen in weiten Teilen des Gesundheitswesens straffrei. Weder der Pharmavertreter, der Schmiergelder zahlt, noch der niedergelassene Arzt, der Geld dafür kassiert, dass er ein bestimmtes Medikament verschreibt, kann bestraft werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem Jahr darauf hingewiese, dass hier schnellstmöglich ergänzende rechtliche Regelungen notwendig sind, erklärt Edgar Franke.

Seiten

z.B. 20.11.2019
z.B. 20.11.2019

Filtern nach personen: