SPD Bundestagsfraktion

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11.06.2013 | Nr. 711

US-Datenzugriff: Schwarz-Gelb muss handeln

Die Bundesregierung ist in der Pflicht aufzuklären, in welchem Maße Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger durchforstet und abgegriffen wurden und in welchem Umfang dies noch passiert, fordert Gerold Reichenbach.

06.06.2013 | Nr. 691

Minister Friedrich betreibt in Brüssel Doppelspiel zulasten des Datenschutzes

Bundesminister Friedrich treibt ein Doppelspiel zulasten der Verbraucher. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Standards für die Datensammlung und Datenweitergabe durch Unternehmen gesetzt, diese dürfen jetzt nicht im Europäischen Rat wieder ausgehebelt werden. Innenminister Friedrich darf sich dem Druck der Wirtschaftslobby nicht weiter beugen, sondern muss für die Verbraucher eintreten, befindet Gerold Reichenbach.

07.05.2013 | Nr. 565

Social Networks Kodex geplatzt: Selbstregulierung kein Allheilmittel

Es ist Augenwischerei, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt plötzlich auf europäischer Ebene Regelungen fordert, auf nationaler Ebene aber selbst nichts für den Datenschutz tut, sagt Gerold Reichenbach. Die großen Internetunternehmen sind nicht bereit, ihre gängige, datenschutzferne Praxis durch einen freiwilligen Akt selbst zu beschränken. Wir haben immer davor gewarnt, dass Selbstverpflichtungen nicht als Allheilmittel für den Datenschutz in der digitalen Wirtschaft angesehen werden dürfen. Selbstregulierung kann zwar grundsätzlich ein Bestandteil für einen effektiven Datenschutz sein. Dieser bedarf aber – insbesondere wenn es in den Bereich des Grundrechtsschutzes geht – gesetzlicher Regelungen.

19.04.2013 | Nr. 502

E-Government-Gesetz: Sicherheitsmängel werden einfach wegdefiniert

Bisher war vorgeschrieben, dass sensible Gesundheits-, Sozial- und Steuerdaten verschlüsselt zu übermitteln sind. Mit dem E-Governent-Gesetz hat Schwarz-Gelb die bisher bestehenden Sicherheitsstandards im Interesse der Anbieter elekronischer Briefdienste deutlich abgesenkt, kritisiert Gerold Reichenbach. Das ist Unsicherheit per Gesetz.

18.04.2013 | Nr. 490

Politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft – Bundesregierung muss Taten folgen lassen

Die Internet-Enquete hat ein wichtiges Ziel erreicht: Es ist nach den intensiven netzpolitischen Diskussionen in den zurückliegenden drei Jahren gelungen, das Thema Netzpolitik im Parlament neu zu verankern. Gleichzeitig ist die Enquete-Kommission jedoch an einigen Stellen hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, weil die Koalition nicht willens war, sich auf eine konkrete Position zu verständigen. Dringend geboten ist aus unserer Sicht nun eine schnelle Umsetzung der konkreten Handlungsempfehlungen, fordern Lars Klingbeil und Gerold Reichenbach.
17.04.2013 | Nr. 477

E-Government-Gesetz: Koalition beschließt Unsicherheit per Gesetz

Die Sicherheitslücken im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum E-Government-Gesetz bleiben auch nach den Änderunganträgen von Schwarz-Gelb bestehen, kritisiert Gerold Reichenbach. Der Sicherheitsstandard für sensible Gesundheits-, Sozial und Steuerdaten wird im Interesse der Anbieter solcher Dienste ausgehöhlt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition den Gesetzentwurf im Affentempo durch Ausschuss und Plenum treibt.

20.03.2013 | Nr. 383

E-Government-Gesetz: Experten empfehlen Nachbesserung

Der Sicherheitsstandard der elektronischen Aktenführung muss sehr hoch sein. Insbesondere bei Gesundheits- und Steuerdaten dürfen die Vorgaben nicht in das Ermessen der Behörde gestellt werden, fordert Gerold Reichenbach. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzgeber hier klare Vorgaben machen muss. Wir fordern, dass Union und FDP die Kritik der Sachverständigen aus den Bereichen Datenschutz, Recht und Datensicherheit aufgreifen.

18.03.2013 | Nr. 370

Stiftung Datenschutz noch immer nicht arbeitsfähig

Die Besetzung der Gremien, ist eindeutig zu wirtschaftsfreundlich und die Finanzmittel sind nicht ausreichend. Ein Vertrauen in die Arbeit der Stiftung Datenschutz kann so nicht erreicht werden, sagt Gerold Reichenbach. Dies bestätigte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Fachgespräch des Unterausschusses.

14.03.2013 | Nr. 350

Koalition will auch E-Government-Gesetz schnellstmöglich durchdrücken

Das E-Government-Gesetz soll jetzt noch schnell durchs Parlament. Dagegen wehren wir uns und haben eine entsprechende Sachverständigen-Anhörung beantragt, sagt Gerold Reichebach. Obwohl nach der Osterpause noch sechs Sitzungswochen zur Verfügung stehen, will man auch hier wie beim Meldegesetz auf eine intensive Beratung verzichten. Und das trotz erheblicher Mängel des Gesetzes.

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