SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

22.10.2013 | Nr. 1046

Wichtiger Schritt für einheitlichen europäischen Datenschutz

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich der federführende Innenausschuss im Europaparlament für die Kompromissvorschläge zur Datenschutzgrundverordnung entschieden hat, erklärt Gerold Reichenbach. Es ist gut, dass der Datenaustausch mit Drittstaaten viel strengeren Regelungen unterworfen werden soll, als dies bisher der Fall war. Deutschland muss deshalb bei den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass es bei einem hohen Datenschutzniveau bleibt.

16.09.2013 | Nr. 994

SWIFT-Abkommen muss ausgesetzt werden

Seit Monaten hält sich die Kanzlerin bedeckt, wenn es um die Überwachung deutscher Bürger durch US-amerikanische und britische Geheimdienste geht, erklärt Gerold Reichenbach. Jetzt wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA auf Bankdaten aus dem Bankennetzwerk SWIFT zugreift. Bereits bei Verabschiedung des Abkommens vor drei Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion gewarnt, ein Abkommen ohne effiziente Kontroll- und Rechtsschutzmechanismen abzuschließen. Jetzt geriert sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als Hüterin der Daten, dabei hatte sie es damals mit in der Hand, für mehr Datenschutz und Datensicherheit zu sorgen.

12.09.2013 | Nr. 986

Vodafone: Datensicherheit muss im Fokus unternehmerischer Entscheidung stehen

Der aktuell bei Vodafone erfolgte illegale Datenzugriff zeigt einmal mehr, welche große und zentrale Rolle das Thema Datensicherheit bei Unternehmen spielen muss. Rein kurzfristige, ökonomische Aspekte dürfen, wenn es um dieses Thema geht, nicht allein ausschlaggebend sein, erklärt Gerold Reichenbach.

06.09.2013 | Nr. 971

Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste

Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung zum Schutz der Grundrechte sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihre Bürgerinnen und Bürger vor solchen Übergriffen schützt. Dazu reicht kein Abkommen, das lediglich den Verzicht auf die gegenseitige Ausspähung der Regierungen beinhaltet und die Frage der Ausspähung der Bürger völlig unberührt lässt. Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich deshalb voll und ganz den Forderungen der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder an. Diese decken sich weitgehend mit den Forderungen aus unserem Antrag, sagt Gerold Reichenbach.

19.08.2013 | Nr. 917

Unzulässiger Verkauf von Patientendaten muss aufgeklärt werden

Patientendaten müssen besser geschützt werden. Der jetzt bekannt gewordene Fall wirf Fragen auf, denn offenbar wurden Patienten- und Rezeptdaten an amerikanische Unternehmen verkauft, die diese zu Marktforschungszwecken nutzen, ohne dass diese hinreichend anonymisiert sind. Die entsprechenden Marktforschungsunternehmen müssen jetzt erklären, ob und inwieweit sie die Daten bereits genutzt und verarbeitet haben, fordert Gerold Reichenbach. Ohne eine wirksame Anonymisierung darf es keine weiteren Datenlieferungen geben.

16.08.2013

"Wollen euch als Dialogpartner"

Rund 160 Jugendliche aus ganz Deutschland sind nach Berlin gekommen, um in zehn Workshops kreativ mit Abgeordneten der SPD-Fraktion über Fragen der Zukunft zu diskutieren.

19.07.2013 | Nr. 862

PRISM: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung in Sachen Überwachung nicht zu überbieten

Jeder Mensch ist im Durchschnitt über 4,7 Ecken mit jedem anderen Menschen auf der Welt verbunden. Die USA überwachen alle Menschen, die mit einer Zielperson über drei Ecken in Kontakt gekommen sind. Das grenzt an eine Totalüberwachung, die von der Bundesregierung endlich gestoppt werden muss, erklärt Gerold Reichenbach.

14.08.201319:30 bis
21:00 Uhr

PRISM und Tempora

Linie 9, Wilhelm-Leuschner-Straße 58, 64347 Griesheim Mit: Brigitte Zypries, Gerold Reichenbach
28.06.2013 | Nr. 825

SPD trägt Errichtung des Hochwasserhilfefonds mit

Neben der sofortigen Hilfe für die Betroffenen und dem Wiederaufbau ist unsere Aufgabe in der Politik, von den Kommunen bis zum Bund, dafür zu sorgen, dass der Hochwasserschutz und der Schutz der Bevölkerung gegenüber extremen Naturereignissen Dauerthema bleibt. Dazu gehört den Flüssen mehr Raum zu geben, den schnellen Abfluss in der Fläche durch ökologische Maßnahmen zu bremsen und die notwendigen technischen Schutzmaßnahmen schnell voranzubringen, sagt Gerold Reichenbach.

14.06.2013 | Nr. 739

Prism: Datenschutzkrisengipfel ohne Datenschutz

Beim nächsten Gipfel der Bundesregierung zu Prism wird wieder nichts Konkretes und Verwertbares herauskommen, kritisiert Gerold Reichenbach. Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar und das Innenministerium sind bei diesem Treffen gar nicht involviert. Die Bundesregierung vermittelt damit den Eindruck, als seien die Vorfälle lediglich wirtschaftlich relevant und nicht datenschutzrechtlich. Das bestätigt einmal mehr die mangelhafte Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes.

Seiten

z.B. 20.07.2019
z.B. 20.07.2019