SPD Bundestagsfraktion

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15.10.2015 | Nr. 717

Entscheidung zum Presseauskunftsrecht lässt Journalisten im Unklaren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Presseauskunftsrecht nicht angenommen, da im konkreten Einzelfall eine Grundrechtsverletzung nicht vorlag. Auch unabhängig davon besteht eine Ungewissheit für Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf Auskunftsansprüche auf Bundesebene fort, erklären Martin Dörmann und Gerold Reichenbach.

26.01.2012 | Nr. 79

Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen

Den wenigsten Internetnutzern ist bekannt, dass durch die Verwendung von sogenannten Tracking-Cookies detail­lierte Nutzer­profile angelegt werden können. Information, Aufklärung und Einwilli­gungsvorbehalt sind die Voraussetzungen für selbstbe­stimmtes Surfen im Netz. Die SPD-Fraktion legt deshalb heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor, während die Bundesregierung den Bürgern weiter die Datenschutzrechte vorenthält, kritisieren Martin Dörmann und Gerold Reichenbach.

z.B. 12.11.2019
z.B. 12.11.2019

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