SPD Bundestagsfraktion

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27.06.201212:30 bis
15:50 Uhr

Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel

Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Platz der Republik, 11011 Berlin Mit: Ulrich Kelber, Elvira Drobinski-Weiß, Klaus Barthel, Josip Juratovic
12.06.2012 | Nr. 648

Menschen mit Migrationshintergrund brauchen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Migrationshintergrund eine faire Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt haben. Dazu brauchen wir fördernde Arbeitsmarktpolitik und müssen bestehende Diskriminierung beseitigen. Weil viele Menschen mit ausländisch klingendem Namen von vornherein bei Bewerbungen aussortiert werden, fordern wir in dem heute beschlossenen Antrag anonymisierte Bewerbungsverfahren als Standard, erklären Anette Kramme und Josip Juratovic.

05.06.2012 | Nr. 493

Bundesregierung muss bei Arbeitnehmerfreizügigkeit nachbessern

Seit einem Jahr gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht mittel- und osteuropäische Staaten. Rund 65.000 Menschen sind bisher nach Deutschland gekommen. Das sind weniger als erwartet. Für Rumänen und Bulgaren gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit jedoch noch nicht und sie werden nach wie vor in prekäre Beschäftigung verdrängt. Die Bundesregierung weigert sich bisher für sie die Freizügigkeit umzusetzen. Josip Juratovic erklärt, dass hier dringend nachgebessert werden muss.

29.03.2012 | Nr. 363

Lohndumping und Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern verhindern

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge vorgestellt, mit denen die Entsenderichtlinie vermeintlich besser umgesetzt werden sollen. Der Vorschlag für die Monti-II-Verordnung geht aber in eine völlig falsche Richtung, weil dadurch Streiks diskreditiert werden. Das Streikrecht darf nicht angetastet werden. Die Kommission sollte die Monti-II-Verordnung deshalb zurücknehmen, sagen Anette Kramme und Josip Juratovic.

07.03.2012

Tarifeinheit sicherstellen – Tarifzersplitterung vermeiden

Das Thema Tarifeinheit kommt immer wieder in die Schlagzeilen, wenn eine Spartengewerkschaft streikt. Die Diskussion um die Tarifeinheit ist in der Politik aber schon älter. Wir brauchen aber dringend eine Regelung; denn die Tarifeinheit ist der Kitt für den sozialen Zusammenhalt im Betrieb und in der Gesellschaft.

26.01.2012

Abschiebungen nach Syrien stoppen

Wir haben in der vergangenen Woche in großer Einigkeit über die unhaltbaren und menschenverachtenden Zustände in Syrien gesprochen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir die unsagbare Gewalt durch das Assad-Regime einmütig verurteilen. Diese außenpolitische Einigkeit muss jedoch auch Konsequenzen in unserer eigenen Flüchtlingspolitik haben. Davon sehe ich bisher leider viel zu wenig. Bereits seit längerem fordern wir Sozialdemokraten, dass das Rückübernahmeabkommen mit Syrien gekündigt oder zumindest ausgesetzt wird.

20.01.2012

Mindestlohn einführen

Die Debatte um einen Mindestlohn in Deutschland wird selten mit einem Blick auf die Realität in unseren Betrieben und in unserer Gesellschaft geführt. Wir haben zwar eine hohe Beschäftigungsquote, aber das Jobwunder ist ein Jobwunder der prekären Beschäftigung. Jeder sechste Mensch in unserem Land ist armutsgefährdet. Das zeigt: Armut ist nicht nur ein Problem für die Menschen, die keinen Job haben; vielmehr sind auch viele Menschen mit Job armutsgefährdet, weil ihr Job schlecht entlohnt ist, weil sie über einen Werksvertrag, befristet oder in Teilzeit beschäftigt sind.

26.10.2011

Integration gestalten

Das vor 50 Jahren geschlossene Anwerbeabkommen mit der Türkei ist ein bedeutender Teil unserer deutschen Einwanderungsgeschichte. Somit ist es auch ein bedeutender Teil des deutschen Wirtschaftswunders. Es waren die sogenannten Gastarbeiter aus aller Herren Länder, die Deutschland gemeinsam mit den deutschen Kolleginnen und Kollegen teilweise unter schwierigsten Bedingungen wirtschaftlich zu einer der erfolgreichsten Gesellschaften der Welt gemacht haben. Dafür gebühren ihnen unser Respekt und unsere Anerkennung.

04.10.2011 | Nr. 1142

Beratung für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa

Jetzt endlich werden Beratungsstellen für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa eröffnet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert dies seit langem, aber die Bundesregierung hat gezögert, bis zum erwartbaren Missbrauch durch fehlende Beratung und mangelnde Gesetzgebung gekommen ist. Das war zynisch, erklären Anette Kramme und Josip Juratovic.

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