SPD Bundestagsfraktion

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29.05.2020 | Nr. 163

Kreative „Zu gut für die Tonne“-Preisträger – gesetzliche Maßnahmen notwendig

Zum fünften Mal wurden gestern Ideen und Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung mit dem „Zu gut für die Tonne“-Bundespreis des Bundeslandwirtschaftsministeriums ausgezeichnet. Die Preisträger in den Kategorien Landwirtschaft und Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft und Bildung sowie Digitalisierung haben kreative Ansätze zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen entwickelt, die sich als Vorbilder für eine breitere Umsetzung eignen, erklärt Ursula Schulte.
29.05.2020

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Wenn Beschäftigte zum Arbeiten in andere EU-Länder geschickt werden, darf das kein Einfallstor für Lohndumping, schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sein. Die EU hat deshalb Änderungen der Entsenderichtlinie beschlossen, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Das Ziel: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
29.05.2020 | Nr. 162

Mehr Schub für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen

Soziale Innovationen und Sozialunternehmen besser fördern: Das ist Kern des gemeinsamen Koalitionsantrags von SPD und CDU/CSU, den der Deutsche Bundestag heute diskutiert und heute beschlossen hat. Sozialunternehmen und Soziale Innovationen stärken unser gesellschaftliches Miteinander, sagt Sabine Poschmann.
29.05.2020

Werbeverbot für nikotinfreie E-Zigaretten

Die Koalition will Außenwerbung für Tabakerzeugnisse verbieten. Zudem sollen künftig auch für nikotinfreie E-Zigaretten Werbeverbote und strengere Vorgaben für Inhaltsstoffe gelten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vor.
29.05.2020

Soziale Innovationen stärker fördern

Deutschland ist eines der innovationsstärksten Länder der Welt. Soziale Innovationen gewinnen dabei immer mehr an Bedeutung. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen, Sozialunternehmen und Soziale Innovationen besser zu fördern.
29.05.2020

Arbeitslosigkeit in Europa verhindern

Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern.
28.05.2020

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz

Für die SPD-Bundestagsfraktion habe ich unter anderem die Lage der ersten Generation von Zuwander*innen thematisiert: Es sind genau die Menschen, die mit ihrer harten Arbeit auch zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen haben, bis heute jedoch nicht zu den gleichberechtigten Bürger*innen unseres Landes gehören. Bei dieser Diskussion geht es jedoch um Glaubwürdigkeit — dafür stehen wir als Sozialdemokrat*innen ein und dies habe ich in der Aussprache dazu klargemacht.
28.05.2020

Ungleichbehandlung von Regenbogenfamilien beseitigen

Das Adoptionshilfe-Gesetz ist insgesamt ein gutes Gesetz, sagt Karl-Heinz Brunner. Die Zwangsberatung von lesbischen Ehepaaren hätten wir gerne verhindert, die Union hat sich dagegen aber gewehrt. Klar ist: Wir werden in dieser Frage nicht locker lassen.

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z.B. 03.06.2020
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