SPD Bundestagsfraktion

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16.09.2020

Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz

Nicht zuletzt die Corona-Krise habe gezeigt, dass die Stimme von Kindern mehr gehört werden muss. Die Verankerung ihrer Rechte im Grundgesetz verschaffe ihren Anliegen mehr Gewicht und Aufmerksamkeit.
10.09.2020

Mehr Schutz für kleine Unternehmen und Online-Shops

Der faire Wettbewerb wird gestärkt: Künftig soll die Praxis von Abzockern, kleine Unternehmen missbräuchlich mit Abmahnungen zu überhäufen und dafür Gebühren zu kassieren unterbunden werden.  
10.09.2020 | Nr. 272

Schluss mit missbräuchlichen Abmahnungen

Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen, erklären Johannes Fechner und Mechthild Rawert.
31.08.2020

Kinder wirkungsvoller schützen

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Gesetzentwurf von Christine Lambrecht zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Ein weiterer Schritt wäre, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.
26.08.2020

Wir sichern Arbeitsplätze und erhalten Unternehmen

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll verlängert werden. Dirk Wiese und Johannes Fechner sprechen von einem wichtigen Schritt, von dem nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Gläubiger profitieren.

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z.B. 27.09.2020
z.B. 27.09.2020

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