404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.
Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.
Wir müssen Betrieben in Not unter die Arme greifen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt den Vorschlag des Justizministers zu temporären Anpassungen im Sanierungs- und Insolvenzrecht. Wiese drängt allerdings auf eine wichtige Erweiterung.18:00 - 21:00
Wider die Umweltkriminalität: Ein Kampf um unsere Zukunft
Vor-Ort | Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dirk Wiese, Sonja Eichwede, Sebastian Fiedler, Dr. Franziska KerstenBesserer Schutz für queere Geflüchtete
Die Überarbeitung der Entscheidungspraxis des BAMF für queere Verfolgte bringt ihnen im Asylverfahren den dringend benötigten Schutz. Die neue Dienstanweisung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.EuGH: Deutsche Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof hat an diesem Dienstag über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland entschieden. Die Ampel wird jetzt zeitnah einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das rechtssichere und anlassbezogene Speichern von Verkehrsdaten nach richterlichem Beschluss ermöglicht.Einigung über Entschädigung für Münchner Olympia-Attentat wichtiges Signal
Die Einigung über eine Entschädigung für die Hinterbliebenen des Münchner Olympia-Attentats 1972 ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der furchtbaren Ereignisse vor 50 Jahren. Darüber hinaus braucht es eine Aufarbeitung der Geschehnisse und die Übernahme politischer Verantwortung.Sicher durch Herbst und Winter
Der heutige Kabinettsbeschluss des Infektionsschutzgesetz schafft einen rechtssicheren und verlässlichen Rahmen, in dem bei Bewahrung größtmöglicher Freiheiten der bestmögliche Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger gesichert wird. Den Ländern wird ermöglicht, konkret und lageangemessen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Damit gehen wir gut gerüstet in die parlamentarischen Beratungen.Planungsbeschleunigung: Überholspur für wichtige Infrastrukturprojekte
Planungsbeschleunigung ist dringend notwendig. Wir brauchen mehr Schnelligkeit bei Energie- und Infrastrukturprojekten. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren trägt zur schnelleren Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten bei.Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden.Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix.Verfassungsschutzbericht 2021: Gegen Gefährder der Demokratie konsequent vorgehen
Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Wir müssen Stärke und Entschlossenheit weiter intensivieren im Kampf gegen demokratiefeindliche Kräfte. Der Rechtsextremismus ist dabei die größte Gefährdung. Doch auch gegen andere extremistische Gefahren von innen und außen werden wir weiter konsequent vorgehen, um die Bevölkerung zu schützen.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (15) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (2) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Bildung und Forschung (1) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (4) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (1) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Gesundheit (7) Arbeitsgruppe Gesundheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Haushalt (3) Arbeitsgruppe Haushalt Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (56) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie (4) Arbeitsgruppe Klimaschutz und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kriminalpolitik (2) Arbeitsgruppe Kriminalpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Kultur und Medien (4) Arbeitsgruppe Kultur und Medien Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe (1) Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Migration und Integration (4) Arbeitsgruppe Migration und Integration Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Queerpolitik (1) Arbeitsgruppe Queerpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht (21) Arbeitsgruppe Recht Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik (1) Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (1) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus (1) Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (4) Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft (8) Arbeitsgruppe Wirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (3) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
Filtern nach personen:
- (-) Wiese-Filter entfernen Wiese
- Alabali-Radovan (1) Alabali-Radovan Filter anwenden
- Bartz (1) Bartz Filter anwenden
- Bas (1) Bas Filter anwenden
- Budde (2) Budde Filter anwenden
- Castellucci (1) Castellucci Filter anwenden
- Demir (2) Demir Filter anwenden
- Dilcher (1) Dilcher Filter anwenden
- Droßmann (1) Droßmann Filter anwenden
- Eichwede (4) Eichwede Filter anwenden
- Esdar (1) Esdar Filter anwenden
- Esken (1) Esken Filter anwenden
- Fechner (5) Fechner Filter anwenden
- Fiedler (3) Fiedler Filter anwenden
- Griese (1) Griese Filter anwenden
- Grötsch (2) Grötsch Filter anwenden
- Hagedorn (1) Hagedorn Filter anwenden
- Hartmann (6) Hartmann Filter anwenden
- Heinrich (4) Heinrich Filter anwenden
- Hubertz (6) Hubertz Filter anwenden
- Junge (1) Junge Filter anwenden
- Kaczmarek (1) Kaczmarek Filter anwenden
- Kaiser (1) Kaiser Filter anwenden
- Katzmarek (4) Katzmarek Filter anwenden
- Kersten (2) Kersten Filter anwenden
- Koß (3) Koß Filter anwenden
- Lauterbach (1) Lauterbach Filter anwenden
- Lindh (5) Lindh Filter anwenden
- Mackensen-Geis (1) Mackensen-Geis Filter anwenden
- Mansoori (1) Mansoori Filter anwenden
- Mast (4) Mast Filter anwenden
- Miersch (5) Miersch Filter anwenden
- Mittag (1) Mittag Filter anwenden
- Müller (Chemnitz) (5) Müller (Chemnitz) Filter anwenden
- Müntefering (2) Müntefering Filter anwenden
- Mützenich (6) Mützenich Filter anwenden
- Nasr (1) Nasr Filter anwenden
- Oehl (1) Oehl Filter anwenden
- Ortleb (4) Ortleb Filter anwenden
- Pantazis (1) Pantazis Filter anwenden
- Pawlik (1) Pawlik Filter anwenden
- Poschmann (1) Poschmann Filter anwenden
- Post (Minden) (4) Post (Minden) Filter anwenden
- Rix (6) Rix Filter anwenden
- Rosemann (1) Rosemann Filter anwenden
- Rützel (1) Rützel Filter anwenden
- Schieder (9) Schieder Filter anwenden
- Schmidt (1) Schmidt Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (15) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Schneider (1) Schneider Filter anwenden
- Scholz (1) Scholz Filter anwenden
- Stadler (1) Stadler Filter anwenden
- Thews (1) Thews Filter anwenden
- Türk-Nachbaur (1) Türk-Nachbaur Filter anwenden
- Wegge (2) Wegge Filter anwenden
- Weingarten (1) Weingarten Filter anwenden
- Westphal (2) Westphal Filter anwenden
- Yüksel (1) Yüksel Filter anwenden
- Zorn (1) Zorn Filter anwenden