SPD Bundestagsfraktion

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29.05.2020

Abberufung von Brandner ist nicht rechtswidrig

Die Abberufung von Brandner als Vorsitzendem des Rechtsausschusses hat das Bundesverfassungsgericht als nicht rechtswidrig eingestuft. Unser rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner begrüßt das.
27.05.2020 | Nr. 152

Kritik am Wohnungseigentumsmodernisierungs-Gesetz ernst nehmen

Im Deutschen Bundestag findet heute die Sachverständigenanhörung zum geplanten Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz statt. Der Gesetzesvorschlag enthält wichtige Schritte zur Beseitigung des Sanierungsstaus in Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEGen). Die Kritik an den weitgehenden Befugnissen der Hausverwalter und an der Kostentragungspflicht bei Modernisierung nehmen wir ernst und prüfen wir, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.
14.05.2020 | Nr. 133

SPD halbiert Maklerkosten

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Begrenzung der Maklerkosten. Wer sich eine Immobilie kaufen möchte, muss in Zukunft nur noch 50 Prozent der Vermittlungsgebühren bezahlen. Damit erleichtern wir vor allem Bürgern ohne hohes Einkommen den Kauf eines Eigenheims, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.
13.05.2020 | Nr. 132

Mietsteigerungen weiter begrenzen

Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über bezahlbares Wohnen. Statt Politik mit der Gießkanne zu betreiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion Instrumente, die Mietsteigerungen nachhaltig begrenzen, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.
06.05.2020 | Nr. 115

Gutscheinlösung für Veranstalter wird kommen

Die dringend notwendige Gutscheinlösung für Veranstalter wird kommen und wie geplant in Kraft treten. Der Abschluss des Gesetzentwurfs zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht im Bundestag wird nur um eine Woche verschoben, erklärt Johannes Fechner.
22.04.2020 | Nr. 100

Kultur- und Freizeitbranche retten

Viele Veranstalter von Konzerten oder Sportevents sind durch die Covid-19-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten. Wir lassen sie nicht allein: Veranstalter müssen künftig bei ausgefallenen Events nicht den Eintrittspreis erstatten, sondern können Gutscheine ausgeben. Der Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrechtwird wird heute in 1. Lesung im Deutschen Bundestag beraten, erklären Johannes Fechner und Karl Lauterbach. 
02.04.2020 | Nr. 87

Reise- und Veranstaltungsbranche retten, Verbraucher schützen

Die Corona-Pandemie stellt die Tourismus- und die Veranstaltungsbranche ebenso wie ihre Kunden vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion will Reisenden und Ticketkäufern sowie Reiseunternehmen und Eventveranstaltern schnell helfen und dabei Lasten fair verteilen. Wir begrüßen daher die heutigen Eckpunkte der Bundesregierung als einen guten und fairen Interessenausgleich, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.
18.03.2020 | Nr. 78

Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir vermeiden, sagt Johannes Fechner.

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z.B. 07.06.2020
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