SPD Bundestagsfraktion

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27.11.2012 | Nr. 1316

Ramsauer muss bei Staatsvertrag zum Züricher Flughafen nachbessern

Verkehrsminister Ramsauer hat erkannt, dass er beim Staatsvertrag zum Züricher Flughafen in die falsche Richtung flog. Nun muss er nachbessern, denn es droht gößere Fluglärmbelästigung. Die notwendigen Änderungen am vorliegenden Staatsvertrag müssen völkerrechtlich rechtswirksam und verbindlich sein. Sie müssen unmissverständlich klar und deutlich formuliert sein, so dass sie im Gegensatz zu heute keine unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten zulassen, fordert Rita Scharzelühr-Sutter.

09.11.2012 | Nr. 1241

Schwarz Gelb hat Manipulationen auf dem Kraftstoffmarkt nicht verhindert

Das Ziel, Preismanipulationen auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken und zu ahnden, kann mit dem nun verabschiedeten Gesetz nicht erreicht werden. Die Koalition hat nun voreilig die Einrichtung einer nationalen Markttransparenzstelle beschlossen, obwohl gleichzeitig europäische Maßnahmen umgesetzt werden, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

08.11.201207:30 bis
09:00 Uhr

Energiewende und Mittelstand

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin Mit: Rita Schwarzelühr-Sutter, Andrea Wicklein
14.09.2012 | Nr. 966

Fachkräftemangel: Handwerk leistet seinen Beitrag

Das Handwerk leistet in Deutschland traditionell einen wichtigen Beitrag für die heimische Wirtschaft, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter. Im letzten Jahr lernte fast eine halbe Million junger Menschen in deutschen Handwerksbetrieben einen Beruf. Die Ausbildungsleistung, die die Betriebe hier vollbringen, kann man gar nicht genug wertschätzen, insbesondere angesichts des Fachkräftemangels.

23.07.2012 | Nr. 815

SPD fordert Aufklärung über Kosten der Energiewende

Die Bundesregierung zerredet Energiewende. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass vor den Kosten gewarnt wird. Die SPD-Bundestagfraktion eine Große Anfrage zum Thema „Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“ eingebracht, um endlich Klarheit und Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen, erklären Rita Schwarzelühr-Sutter und Rolf Hempelmann.

22.06.2012 | Nr. 695

Die Agrarexportförderung ist ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der Bundesregierung

Auch bei der Exportförderung im Agrarsektor geht es der Bundesregierung nur um Klientelpolitik, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter. Das wurde jetzt durch die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung deutlich. Schwarz-Gelb geht es nur darum, die bestehenden Verhältnisse zu festigen und durch Fördermittel zu unterstützen.

14.06.2012 | Nr. 667

Bundesregierung muss sich bei der Umsetzung von Basel III für den Mittelstand einsetzen

Die neuen Regulierungsvorschriften aus den Beschlüssen von Basel III sollen das Finanzsystem insgesamt widerstandsfähiger machen. Die Umsetzung von Basel III muss auf die Besonderheiten in der deutschen Bankenlandschaft Rücksicht nehmen, fordern Andrea Wicklein und Rita Schwarzelühr-Sutter. Auch die Rahmenbedingungen für Beteiligungs- und Wagniskapital, insbesondere für innovative Neugründungen, sind gerade im internationalen Vergleich verbesserungsfähig.

14.06.201207:30 bis
09:00 Uhr

Mittelstandsfinanzierung – Basel III

Paul-Löbe-Haus, Eingang West (gegenüber Bundeskanzler-amt), Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Andrea Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter
23.05.2012 | Nr. 585

Bundesregierung tut zu wenig für den Mittelstand

Der Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – steht vor vielfältigen Herausforderungen, die die mittelständische Wirtschaft belasten, insbesondere Fachkräftesicherung, die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise und ungünstige Rahmenbedingungen für Gründungen. Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um sich den Herausforderungen für den Mittelstand zu stellen, erklären Schwarzelühr-Sutter und Andreas Wicklein.

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