SPD Bundestagsfraktion

404 - Leider konnten wir die Seite nicht finden.

Leider ist die von Ihnen anforderte Seite nicht vorhanden. Hier sind einige Vorschläge die Sie interessieren könnten oder nutzen Sie doch unsere Suche.

11.03.2020 | Nr. 69

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und qualitativ besser werden. Damit wird der finanzielle Verbraucherschutz deutlich gestärkt, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.
10.03.2020

Kurzarbeit mit Qualifizierung verbinden

Strukturwandel, aber auch das Corona-Virus führen dazu, dass Unternehmen aktuell in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Um dem zu begegnen, bringen wir das Arbeit-von-morgen-Gesetz auf den Weg. 
10.03.2020

Schutzschirm für Arbeitsplätze

"Durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld spannen wir einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland." Rolf Mützenich zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:
10.03.2020

Mehr Einsatz für Corona-Forschung

Das Bundesforschungsministerium hat 10 Millionen Euro für die Forschung am Corona-Virus bereitgestellt. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas erwartet von der Ministerin mehr Einsatz.
09.03.2020 | Nr. 68

Start frei zum Zukunftsprogramm Kino

Heute startet das „Zukunftsprogramm Kino“, für das der Deutsche Bundestag für 2020 17 Millionen Euro über den Haushalt zur Verfügung stellt. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu dem Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, das Kino als kulturellen Begegnungsort attraktiver zu machen, erklärt Martin Rabanus.
09.03.2020

Wir investieren in Deutschlands Infrastrukturen

Der Koalitionsausschuss hat Infrastrukturinvestitionen beschlossen. Fraktionsvize Sören Bartol erwartet, dass die beschlossenen Investitionen nun auch schnell abfließen und verbaut werden.
07.03.2020

Die Hälfte der Macht für Frauen

"Wir wollen die Hälfte der Macht für Frauen", erklärt SPD-Fraktionsvizin Katja Mast zum Frauentag. Deshalb wollen wir die Quote auf Unternehmens-Vorstände ausweiten und paritätische Listen im Wahlrecht. 
06.03.2020 | Nr. 67

Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat gestern angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 zu verlängern. Damit kommt es den Forderungen vieler Kommunen nach und sorgt für einen geordneten Übergang. In der gewonnenen Zeit können die offenen Fragen zur Neuregelung im Austausch mit allen Beteiligten geklärt werden. Wir begrüßen die Verlängerung, für die wir uns im Sinne der Kommunen eingesetzt haben. Für die Kommunen ist die Entscheidung eine große Erleichterung, für die Bürger entstehen keine neuen Belastungen, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

Seiten

z.B. 01.04.2020
z.B. 01.04.2020

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach personen: