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15.02.2023 Pressemitteilung Nr. 22

Verfassungsfeinde schnell aus Staatsdienst entfernen

Das Kabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Damit sollen künftig Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Nicht zuletzt die Reichsbürger-Razzia hat noch einmal deutlich gemacht, wie dringend notwendig das ist, sagt Elisabeth Kaiser.
11Jan 2023
18:00 - 20:00

Niemand ist allein!

Vor-Ort | Kaisers Demokratieladen, Heinrichstraße 84, 07545 Gera Mit: Elisabeth Kaiser, Rasha Nasr
14.12.2022 Pressemitteilung Nr. 298

Wir fördern unsere Demokratie und Zivilgesellschaft nachhaltig

Heute ist das von Nancy Faeser und Lisa Paus vorgelegte Demokratiefördergesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Die SPD-Bundestagsfraktion hält damit ihr Versprechen und sorgt endlich für Planungssicherheit, sagen Felix Döring und Elisabeth Kaiser.
20.10.2022 Pressemitteilung Nr. 235

Teilhabe fördern – Perspektiven verbessern

Starkes Zeichen für die Jüngsten im Land: Der Haushaltsausschuss beschließt Erhöhungen für die Jugendmigrationsdienste und Jugendverbandsarbeit, sagt Elisabeth Kaiser.
20.05.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2022 steht

Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt 2022. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
11.05.2022 Pressemitteilung Nr. 103

Erfolg für Kinder, Jugendliche und den Zusammenhalt in der Gesellschaft

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 erfolgreich für das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ eingesetzt. Nach Beschluss des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 11.05.2022 sollen die Mittel dafür gegenüber dem Haushaltsansatz um 15 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem stärken wir die Jugendmigrationsdienste und die Jugendverbände. Weitere Verbesserungen konnten wir im Bereich Gleichstellungspolitik sowie für das Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen“ erreichen, sagen Leni Breymeier und Elisabeth Kaiser.

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