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24.04.2015 Artikel

Parlament will Verfassungsschutzbehörden optimieren

Mit einem Gesetzentwurf wird der Prozess zur Reform der Verfassungsschutzbehörden entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses legislativ weiter umgesetzt. Hier die Einzelheiten.

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19.03.2015 Artikel

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen

Ein Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat viele Fehler von Behörden auf allen Ebenen offenbart. Das Parlament hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der daraus die Lehren zieht. Hier die Maßnahmen.

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22.12.2014 Artikel

Unsere Vorhaben für 2015

Auch 2015 wird die SPD-Fraktion weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen.

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05.11.2014 Artikel

Das darf nie wieder passieren!

Jahrelang haben drei Rechtsextreme in Deutschland unerkannt gelebt, mutmaßlich zehn Menschen umgebracht, Anschläge und Banküberfälle verübt. Nun debattierten die Abgeordneten: Was folgt aus dem NSU-Terror?

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02.09.2013 Artikel

Vier nutzlose Jahre enden

Vor der Presse resümiert Frank-Walter Steinmeier die vier Regierungsjahre von Schwarz-Gelb und bilanziert: „Diese Koalition begann mit der Hotel-Steuer und endet beim Betreuungsgeld“. Hier das Video.

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02.09.2013 Artikel

Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie wiederherstellen

„Die Stärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit. Die Stärke des Rechtstaates ist es, Fehler zu erkennen, sie zu analysieren und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen können“, sagt Sebastian Edathy.

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29.08.2013 Artikel

Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen

Am Mittwoch diskutierten mehr als 100 Expertinnen, Experten und Interessierte auf Einladung der SPD-Fraktion über die innen- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus dem NSU-Terror zu ziehen sind.

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28.08.2013 Dokument

Konsequenzen aus dem NSU-Terror

Dokument
21.08.2013 Pressemitteilung Nr. 921

Rassismus und Rechtsextremismus müssen in Deutschland endlich wirksam bekämpft werden

Die „Terrorgruppe NSU“ hat unser demokratisches Selbstverständnis einer pluralistischen Einwanderungsgesellschaft tief verletzt und die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland angegriffen. Dies darf nie wieder geschehen. Daher kommt es jetzt darauf an, die gefundenen Ergebnisse und Empfehlungen in der kommenden Wahlperiode wirkungsvoll umzusetzen, sagt Eva Högl.

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z.B. 25.10.2021
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