SPD Bundestagsfraktion

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14.12.2011 | Nr. 1529

Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Die Bedingungen der Migranten in griechischen Flüchtlingslagern sind entsetzlich und unvertretbar. Wir appellieren an die griechische Regierung, Migranten und Asylbewerber endlich menschenwürdig zu behandeln. Dafür stellt die EU Unterstützung bereit. Die übrigen Mitgliedstaaten der EU dürfen die Staaten an den Außengrenzen nicht länger allein lassen, erklären Daniela Kolbe und Rüdiger Veit.

06.12.2011 | Nr. 1482

Eine Frage der Humanität

Seit Sommer ertranken mindestens 1.500 Menschen beim Versuch, aus Libyen nach Italien zu gelangen. Und immer noch warten einige tau­send Flücht­linge, die vor den kriegerischen Aus­einandersetzungen in Libyen fliehen mussten, in den Flüchtlingslagern in Tune­sien und Ägypten an den Grenzen zu Libyen ebenso wie in Libyen selbst. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine dringend notwendige Aufnahme von mindestens 1.000 Flüchtlingen aus Nordafrika, erklärt Rüdiger Veit.

30.11.2011 | Nr. 1451

Wir brauchen neue Regelung zum Bleiberecht

Wir brauchen eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen, die verhindert, dass Familien auseinandergerissen werden. Deshalb appelliert die SPD-Bundestagsfraktion an die Innenministerkonferenz, kom­mende Woche zu handeln, wo die Koalition im Bund erneut versagt, sagt Rüdiger Veit.

14.11.2011 | Nr. 1384

Bleiberecht: Kettenduldungen endlich abschaffen

Wir müssen Kettenduldungen endlich abschaffen. Geduldete Migranten, die lange hier gelebt haben und unverschuldet an der Ausreise gehindert sind, brauchen eine Perspektive. Rüdiger Veit unterstützt daher den heutigen Vorstoß der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin für eine neue Bleiberechtsregelung.

10.11.2011 | Nr. 1343

Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Seit 1999 fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Das gilt für hier geborene Kinder ebenso wie für Migranten, die sich einbürgern lassen möchten. Für hier geborene Kinder muss der Optionszwang abgeschafft werden, erklärt Rüdiger Veit.

14.10.2011 | Nr. 1182

Mehr Anstrengung gegen Fachkräftemangel

Schwarz-Gelb tut zu wenig, um gegen den drohenden Fachkräftemangel vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu Vorschläge gemacht. Wir brauchen hoch qualifi­zierte Einwanderer und eine schnellere und vernünftigere Anerkennung ausländischer Berufs-, Schul- und Hochschulabschlüsse, erklärt Rüdiger Veit.

21.04.2011 | Nr. 495

Flüchtlinge: Faire europäische Lösung

Rüdiger Veith fordert eine faire europäische Lastenverteilung, um das Flüchtlingsproblem in der Mittelmeer-Region zu lösen. In diesen Tagen wird schlichtweg vergessen welch immense Belastungen in der Region seit vielen Jahren ein Land wie Griechenland zu tragen hat.

10.03.2011 | Nr. 259

Ausländerrecht: Union und FDP fallen in alte restriktive Zeiten zurück

Die geplanten Änderungen am Ausländerrecht durch die Koalitionsfraktion sind eine überzogene ordnungspolitische Maßnahme. CDU/CSU und FDP versuchen einmal mehr über das Vehikel Sprache Menschen auszugrenzen. Damit verfehlen sie jedoch das Ziel, Neuzugewanderte dauerhaft zu integrieren, sagt Rüdiger Veit.

27.10.2010 | Nr. 1451

Kettenduldung muss abgeschafft werden

Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine stichtagsunabhängige Regelung einzuführen, um Kettenduldungen künftig zu vermeiden. Mit der bestehenden Regelung verweigert die Bundesregierung den rund 88.000 Migranten, die zum Teil seit vielen Jahren in Deutschland leben, die Integration, so Rüdiger Veit. Sie leben unterhalb des ALG II-Satzes und haben nur beschränkt Zugang zum Arbeitsmarkt.

27.10.2010 | Nr. 1463

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat: Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück

Opfer von Zwangsheirat brauchen wirksamen Schutz. Dabei sind das Wiederkehrrecht und der neu geschaffene Straftatbestand zwei Schritte in die richtige Richtung. Aber völlig falsch ist es, die Frist der erforderlichen Ehedauer zu verlängern, die ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für die Opfer in Deutschland voraussetzt. Damit werden letztlich Zwangsverhältnisse und Gewalt begünstigt, kritisieren Aydan Özoguz, Rüdiger Veit und Olaf Scholz.

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z.B. 05.07.2020
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