SPD Bundestagsfraktion

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19.09.2014

Der Doppelpass kommt!

Es ist ein Meilenstein im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht und eine Erleichterung für hunderttausende Betroffene: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt, die Optionspflicht neu zu regeln.

02.09.2014 | Nr. 530

Mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen

Das barbarische Wüten der Terroristen des sogenannten Islamischen Staates bringt viele Menschen im Irak in ausweglose Situationen. Sie brauchen unverzüglich unsere Hilfe. Dazu gehört natürlich die humanitäre Hilfe im Irak, aber Deutschland muss auch bereit sein, irakische Flüchtlinge aufzunehmen. In einem ersten Schritt fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Aufnahme von 15.000 Flüchtlingen aus dem Irak, erklären Eva Högl und Rüdiger Veit.

17.07.2014

Sicherheitstechnik an Flughäfen muss Menschenwürde wahren

Der stellv. innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Veit, macht deutlich, dass der Einsatz von Körperscannern an Flughäfen für die SPD-Fraktion nur in Frage komme, wenn die Menschenwürde gewahrt werde, keine Gesundheitsriskien vorlägen ein realer Sicherheitsgewinn bestehe und die Geräte praxistauglich seien.

03.07.2014

Der Doppelpass kommt

Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Änderung des Staatsbürgerschaftsangehörigkeitsgesetzs erklärt der stellvertretende innenspolitsche Sprecher der SPD-Fraktion, nun gelte für alle Kinder, die hier geboren werden und aufwachsen: "Sie sind und bleiben Bürger dieses Landes, mit allen Rechten und Pflichten".

02.07.2014

Keine militärische Lösung

Der Vormarsch der islamistischen Terrorgruppe ISIS im Irak droht eine ganze Region ins Chaos zu stürzen und zieht auch Nachbarländer wie den Iran und die Türkei in den Konflikt. Der Bundestag debattierte am Mittwoch darüber, wie die Situation politisch stabilisiert werden kann.

06.06.2014

Koalition will Asylrecht ändern

Der Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Asylrechts beraten. Damit sollen weitere Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Gleichzeitig sollen Asylbewerber und Geduldete einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen.

08.10.2013

Sterben beenden und Menschen aus Seenot retten

Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Grenzschutzeinsätze menschenrechtskonform auszugestalten. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen, sagt der migrationspolitische Sprecher.

07.10.2013 | Nr. 1027

Sterben beenden und Menschen aus Seenot retten

Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Grenzschutzeinsätze unter Koordination von Frontex menschenrechtskonform auszugestalten. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen, sagt Rüdiger Veit.

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z.B. 06.07.2020
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