SPD Bundestagsfraktion

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21.09.2011

Rentenbeiträge für behinderte Menschen müssen erhalten bleiben

Die 1. Lesung des Regierungsentwurfs für eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze steht heute auf der Tagesordnung des Bundestages. Was da als technisch anmutendes Änderungsgesetz daherkommt, birgt aus Sicht der Sozialdemokraten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Sprengstoff. Auf den die SPD schon zum Kabinettsbeschluss hinwies.

25.05.2011 | Nr. 631

Rentenbeiträge für behinderte Menschen müssen erhalten bleiben

Die Bundesregierung verabschiedet sich von einem tragenden Prinzip bundesdeutscher Sozialpolitik: Dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus verteilungs- und beschäftigungspolitischen Gründen durch Steuern zu finanzieren sind. Es ist nicht einzusehen, dass künftig allein die Beschäftigten und die Arbeitgeber durch ihre Sozialversicherungsbeiträge diese Leistung finanzieren sollen, erklären Anette Kramme, Silvia Schmidt und Katja Mast.

z.B. 09.07.2020
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