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02Jul 2021
09:30 - 11:30

Gekommen, um zu hören!

Spritzenplatz (Ottensen), Bahrenfelder Str. 100B, 22765 Hamburg Mit: Dr. Matthias Bartke
26.03.2021 Pressemitteilung Nr. 101

Durchbruch bei der Reform der Transparenzregeln für Abgeordnete

Nach langem und massivem Druck der SPD-Bundestagsfraktion und zähen Verhandlungen mit der Union haben wir heute eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete durchsetzen können. Die CDU/CSU hat ihre lange Blockade endlich aufgegeben, sagen Dirk Wiese und Matthias Bartke.
26.03.2021 Artikel

Das Lobbyregister kommt

Nach jahrelangem Widerstand lenkte die Union endlich ein und einigte sich mit der SPD-Fraktion auf ein Lobbyregister. Es schafft wichtige Transparenz über die Einflussnahme auf Parlament und Regierung. Artikel
25.03.2021 Pressemitteilung Nr. 92

Lobbyregistergesetz ist parlamentarischer Meilenstein

Der Deutsche Bundestag wird heute das Lobbyregistergesetz der Koalitionsfraktionen abschließend beraten. Ab dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mit umfassenden Angaben registrieren lassen, um Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung betreiben zu dürfen, sagt Matthias Bartke.
22.03.2021 Statement von Matthias Bartke

Der Staat als Beute der CSU

Volle Transparenz heißt für uns, dass alle Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angegeben werden. Gegen diese Forderung hat sich die CSU bislang massiv gewehrt. Statement
17.03.2021 Statement von Matthias Bartke

Klare Verhaltensregeln für Lobbyismus

Das Kabinett hat heute eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag des Lobbyregistergesetzes beschlossen. Damit soll der Anwendungsbereich des Gesetzes auf die Bundesregierung erweitert werden.  Statement
09.03.2021 Artikel

Zehn-Punkte-Plan für mehr Transparenz

Als Konsequenz aus der Maskenaffäre fordert die SPD-Bundestagsfraktion umfangreiche gesetzliche Verschärfungen in den Bereichen Lobbyregister, Transparenzregeln, Strafrecht und Parteienfinanzierung. Artikel

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z.B. 27.09.2021
z.B. 27.09.2021

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