SPD Bundestagsfraktion

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29.03.2019 | Nr. 133

Tempo bei den Luftsicherheitskontrollen erhöhen

Der heutige Luftverkehrsgipfel hat noch einmal verdeutlicht, wie dringend notwendig grundlegende Reformen sind. Die bisherigen Maßnahmen könnten nicht ausreichen, um einen erneuten „Verspätungs-Sommer“ zu verhindern. Das Bundesinnenministerium ist nun gefordert, bei der Reform der Luftsicherheitskontrollen aufs Tempo zu drücken, sagen Arno Klare und Kirsten Lühmann.
29.03.2019 | Nr. 131

EU-Regeln für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Entschluss des europäischen Gesetzgebers, Systeme für mehr Sicherheit im Straßenverkehr verpflichtend einzusetzen. Zukünftig soll jeder in der EU verkaufte Neuwagen mit Sicherheitssystemen ausgerüstet werden. Dazu gehört zum Beispiel der Einbau von Abbiegeassistenzen für Lkw und Busse. Zusammenstöße von Lkw und Bussen mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die im sogenannten Trilogverfahren ausgehandelte Einigung muss nun noch vom Europäischen Parlament und dem Rat förmlich gebilligt werden, erklärt Elvan Korkmaz.
22.03.2019

SPD-Fraktion fordert Förderprogramm Mobilfunk

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen.
19.03.2019 | Nr. 113

Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze

Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden, sagen Kirsten Lühmann, Jens Zimmermann und Gustav Herzog.
19.03.2019

Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze – unser Beitrag zu einem Gesamtkonzept Mobilfunk

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14.03.2019 | Nr. 104

Maßvolle Lösung zur Kontrolle von Dieselfahrverboten

Die heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zur Kontrolle der Einhaltung von Dieselfahrverboten ist eine maßvolle Lösung. Es wird lediglich stichprobenartige Kontrollen mit mobilen Geräten geben, sagen Kirsten Lühmann und Arno Klare.
14.03.2019

Bessere Kontrolle über Verkehrsbeschränkungen

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die das Parlament am Donnerstag beschlossen hat, sollen die Kommunen besser in die Lage versetzt werden, Verkehrsbeschränkungen aufgrund zu hoher Stickoxidwerte zu kontrollieren.
13.03.2019

Luft rein halten – Mobilität ermöglichen

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sowohl für saubere Luft in den Städten als auch für die Diesel-Pkw-Besitzerinnen und -besitzer ein. Weitere Fahrverbote können vermieden werden. Lesen Sie hier die Vorschläge der Fraktion.

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z.B. 26.06.2020
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