SPD Bundestagsfraktion

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09.08.2017 | Nr. 457

Personalmangel beim Zoll ist Belastung für die deutsche Wirtschaft

Die Situation beim Zoll ist alarmierend. Er kann aufgrund Personalmangels seine Aufgaben derzeit nur eingeschränkt wahrnehmen. Bundesfinanzminister Schäuble muss endlich dafür sorgen, dass der Zoll wieder voll arbeitsfähig ist, um Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft abzuwenden, sagt Johannes Kahrs. 
30.06.2017

Bundestag beschließt Ehe für alle

Dafür hat die SPD-Fraktion seit Jahren gekämpft: Der Bundestag hat mit dem Beschluss zur Ehe für alle den Weg zur völligen Gleichstellung Homosexueller freigemacht. Was das bedeutet und wie die Debatte verlief, lesen Sie hier.
30.06.2017 | Nr. 421

Historischer Moment: Bundestag stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Heute ist ein historischer Tag; für die Menschenrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und gegen die CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht, erklärt Johannes Kahrs.
28.06.2017 | Nr. 409

Haushaltsentwurf 2018: SPD will investieren, Schäuble lieber abwarten

Im seinem letzten Haushaltsentwurf schreibt Finanzminister Schäuble die solide Politik der großen Koalition ohne neue Schulden fort. Das Angebot der SPD-Bundestagsfraktion, gleichzeitig konkret aufzuzeigen, wie Bürger entlastet und Investitionen vorangetrieben werden können, hat er leider nicht aufgegriffen, erklärt Johannes Kahrs. 
27.06.2017 | Nr. 396

Es ist Zeit – Ehe für alle jetzt

Mit ihren gestrigen Äußerungen, durch die Angela Merkel von ihrem bisherigen ‚Nein‘ zur Öffnung der Ehe abrückt ist, ist der Weg nun frei für die Abstimmung der Ehe für alle im Deutschen Bundestag, sagt Johannes Kahrs.
22.06.2017 | Nr. 378

Endlich Gerechtigkeit für die nach §175 verurteilten Homosexuellen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in abschließender Lesung die Rehabilitierung und Entschädigung der 1949 – 1994 verurteilten Homosexuellen. Nach langen Diskussionen ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen, die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 verurteilten Opfer im Bundestag gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen, sagen Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.
22.06.2017

Opfer des §175 StGB werden rehabilitiert

Ein Gesetzentwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben.
07.06.2017 | Nr. 339

Schäuble scheitert vor Verfassungsgericht

Die damalige CDU-Rechnung „Laufzeitverlängerung gegen Steuergeld“ geht nicht auf – Finanzminister Schäuble hat durch handwerkliche Fehler wichtige Spielräume für Investitionen und Entlastungen der Bürger verspielt, sagt Johannes Kahrs.

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z.B. 10.07.2020
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