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24.07.2020 | Nr. 239

Wirecard-Skandal: Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle

Der Aktionsplan des Bundesfinanzministers enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle und zur Stärkung der Aufsicht über die Kapital- und Finanzmärkte. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfung wird gestärkt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll künftig zu jedem Zeitpunkt eigene Prüfungen durchführen können. Es kommt jetzt darauf an, dass sich auch die Union konstruktiv an den dringend notwendigen Reformen beteiligt, erklären Lothar Binding, Bernhard Daldrup und Jens Zimmermann.

15.07.2020 | Nr. 237

Staaten müssen gemeinsam gegen Steuerdumping vorgehen

Das Gericht der Europäischen Union hat heute die Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple für nichtig erklärt. Das zeigt, dass dem unfairen Steuerwettbewerb nicht mit den Mitteln des Beihilferechts beizukommen ist. Erforderlich ist ein gemeinsames Vorgehen der Staaten gegen Steuerdumping, insbesondere durch einen Mindeststeuersatz, sagt Lothar Binding.

23.06.2020 | Nr. 201

Maßnahmenpaket für Stärkung der Konjunktur auf den Weg gebracht

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz dient der Stärkung der Konjunktur. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer und die Zahlung eines Kinderbonus stabilisieren wir die private Nachfrage. Mit der Ausweitung des Verlustrücktrags, der Verbesserung der Abschreibungsbedigungen und der Erhöhung der Forschungszulage setzen wir Anreize für mehr Investitionen, sagt Lothar Binding.

27.05.2020 | Nr. 151

Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen: Unterstützung für Arbeitnehmer und die Gastronomie

Der Finanzausschuss hat heute das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Nach den bereits umgesetzten steuerlichen Erleichterungen haben wir damit ein weiteres Paket mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Wir senken den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zeitlich befristet auf sieben Prozent, stellen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerfrei und erleichtern Kommunen die Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten, sagt Lothar Binding.

19.05.202018:30 bis
20:00 Uhr

Raus aus der Schuldenfalle: Mission (Im)possible?

Fraktion vor Ort digital, Obergrünewalder Str. 10, 42103 Wuppertal Mit: Lothar Binding (Heidelberg), Helge Lindh

03.04.2020 | Nr. 88

Hilfen von ESM und EIB sind der beste Weg

Die Finanzierungsbedingungen für Italien und andere EU-Mitgliedstaaten können am besten über vorsorgliche Kreditlinien des ESM und über Bürgschaften der EIB verbessert werden, erklärt Lothar Binding.

11.03.2020 | Nr. 69

Verbraucherschutz bei der Finanzanlagenvermittlung wird gestärkt

Die Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Die Aufsicht über die gewerblichen Finanzanlagenvermittler soll damit effektiver und qualitativ besser werden. Damit wird der finanzielle Verbraucherschutz deutlich gestärkt, sagen Lothar Binding und Ingrid Arndt-Brauer.

06.03.2020 | Nr. 67

Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer

Das Bundesministerium der Finanzen hat gestern angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 zu verlängern. Damit kommt es den Forderungen vieler Kommunen nach und sorgt für einen geordneten Übergang. In der gewonnenen Zeit können die offenen Fragen zur Neuregelung im Austausch mit allen Beteiligten geklärt werden. Wir begrüßen die Verlängerung, für die wir uns im Sinne der Kommunen eingesetzt haben. Für die Kommunen ist die Entscheidung eine große Erleichterung, für die Bürger entstehen keine neuen Belastungen, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

06.03.202018:00 bis
20:00 Uhr

Steuergerechtigkeit - Ist der Ehrliche der Dumme?

LuisenSpeicher am Bahnhof, Luisenstraße 5, 19370 Parchim Mit: Frank Junge, Lothar Binding (Heidelberg)

18.02.202018:00 bis
20:00 Uhr

SOLIDE FINANZEN – STARKE KOMMUNEN

EssBares ProArbeit e.V., Am Sandberg 72, 33378 Rheda-Wiedenbrück Mit: Elvan Korkmaz-Emre, Lothar Binding (Heidelberg)