SPD Bundestagsfraktion

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20.05.2020 | Nr. 142

Ernährungspolitischer Bericht mit viel Licht und Schatten

Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur Lebensmittelsicherheit, sind immer noch nicht umgesetzt, erklärt Ursula Schulte.
19.05.2020

Kontrolle des BND weiter ausbauen

Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler. 
19.05.2020 | Nr. 141

Grundrechte gelten als Abwehrrechte auch in einer globalisierten Welt

Die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) kann verfassungskonform ausgestaltet werden. Das urteilte heute das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Position der SPD, erklären Ute Vogt und Martin Rabanus.
18.05.2020

Fleischindustrie: Höchste Zeit zu handeln.

Das Geschäftsmodell in der Fleischindustrie muss sich massiv ändern, um die Missstände zu beheben. Es braucht faire Löhne, Arbeits- und Gesundheitsschutz, fordert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. 
18.05.2020

Hilfen für Medienschaffende in Zeiten der Corona-Krise

Am 14. Mai 2020 fand der digitale „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Fraktion als Videokonferenz statt. Die Abgeordneten tauschten sich mit zahlreichen Medienschaffenden über die Herausforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie aus.

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z.B. 03.06.2020
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