SPD Bundestagsfraktion

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06.08.2013

Zur Freundschaft gehört die Wahrheit

SPD-Fraktionschef Steinmeier erklärt im Interview, wie man als befreundeter Staat die USA durchaus kritisieren kann, wie Angela Merkel sich wegduckt und weshalb Energie- und Wohnungspolitik für die SPD wichtig sind.

26.07.2013 | Nr. 871

Lkw-Elefantenrennen in der Sommerreisezeit beenden

Ferienzeit ist Stauzeit auf Deutschlands Autobahnen. Um den Verkehrsfluss zu fördern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in der Ferienreisezeit vom 01.07. bis zum 31.08. ein allgemeines Überholverbot für Lkws auf allen zweispurigen Bundesautobahnen. Die neue Regel ist einfach und unbürokratisch. Sie beendet in der Sommerzeit den deutschlandweiten Flickenteppich von streckenabhängigen Überholverboten, sagt Florian Pronold.

23.07.2013 | Nr. 867

Fachminister müssen im WSV-Streit einlenken

Schwarz-Gelb trägt die Verantwortung für den WSV-Streik. Die Bundesregierung hat mit ihren umstrittenen Plänen für einen Radikalumbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes die Tarifauseinandersetzung überhaupt erst heraufbeschworen. Zu Recht fordern die Gewerkschaften eine soziale Absicherung der Beschäftigten beim Umbau der Verwaltung per Tarifvertrag festzuschreiben und auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog.

18.07.2013 | Nr. 859

Ramsauer muss Pkw-Maut Pläne aufgeben

Durch den Verzicht Belgiens, eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge einzuführen, ist Verkehrsminister Ramsauer der Lüge überführt. Wie bereits vor einem Jahr durch eine Kleine Anfage der SPD-Bundestagsfraktion festgestellt werden konnte, dass so eine Regelung aus europarechtlichen Gründen nicht möglich ist. Ramsauer muss endlich die Antwort seines eigenen Ministeriums akzeptieren, sagt Florian Pronold.

18.07.2013 | Nr. 860

Bundesregierung spielt mit der Sicherheit von Passagieren

Die Bundesregierung bringt Menschenleben in Gefahr: Obwohl es in Studien erwiesen ist, dass auch bei Piloten nach zehn Stunden die Konzentration nachlässt, haben Vertreter der Bundesregierung einer Regelung zugestimmt, die deutlich längere Flugdienste vorsieht. Die fadenscheinige Ausrede, für eine ablehnende Mehrheit hätten Stimmen gefehlt, können bei so einem wichtigen Thema nicht gelten, sagt Kirsten Lühmann. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung Mehrheiten zu organisieren und nicht mit der Sicherheit von Fluggästen zu spielen.

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z.B. 16.07.2020
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