SPD Bundestagsfraktion

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19.05.2020 | Nr. 141

Grundrechte gelten als Abwehrrechte auch in einer globalisierten Welt

Die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) kann verfassungskonform ausgestaltet werden. Das urteilte heute das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Position der SPD, erklären Ute Vogt und Martin Rabanus.
25.10.2019

Mehr Rechtssicherheit für Medienschaffende

Am 24. Oktober 2019 hat der „Medienpolitische Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie‘ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ stattgefunden.
z.B. 13.07.2020
z.B. 13.07.2020

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