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Der Kampf gegen Doping ist noch lange nicht gewonnen
Das deutsche Anti-Doping-Gesetz vom 10. Dezember 2015 dient der Bekämpfung des Einsatzes von Dopingmitteln und Dopingmethoden im Sport. Heute hat das Bundeskabinett den Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt die Forderung der Expertinnen und Experten, die sich deutlich für die Schaffung einer Kronzeugenregelung ausgesprochen haben, sagen Mahmut Özdemir und Florian Post.Europäischer Gerichtshof erklärt das Leistungsschutzrecht für nicht anwendbar
Der Europäische Gerichtshof hat heute das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund eines Verfahrensfehlers für nicht anwendbar erklärt. Die dieses Jahr verabschiedete EU-Urheberrechts-Richtlinie sieht ein solches Leistungsschutzrecht für die ganze Europäische Union vor. Bei der Umsetzung muss es darum gehen, die Finanzierung von journalistischen Leistungen zu ermöglichen, ohne die Informationsfreiheit und die Linkfreiheit in Frage zu stellen, sagen Florian Post, Jens Zimmermann und Marianne Schieder.Rüstungsexportentscheidungen im 1. Halbjahr 2018 deutlich gesunken
Die Koalition verfolgt eine restriktive Rüstungspolitik. Nachdem die umstrittenen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien von der Bundesregierung gestoppt wurden, belegt auch der heute im Bundeskabinett verabschiedete Halbjahresbericht sinkende Genehmigungen, erklären Bernd Westphal und Florian.Die weiteren Regelungen für weniger Risiken bei den Banken sind ein wichtiger Schritt
SPD-Fraktionsvize Achim Post sagt zur Einigung der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung: Die Regelungen sind sinnvoll, damit bei künftigen Krisen die Banken, Aktionäre und Gläubiger haften – und nicht die Steuerzahler.SPD-Bundestagsfraktion sichert Perspektive für Kraft-Wärme-Kopplung
Die Änderungen zum Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) und zum EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) werden heute vom Bundestag beschlossen, erklären Bernd Westphal, Florian Post und Johann Saathoff.Energiewende 2.0: Digitale Strommessung kommt
Es ist ein Erfolg der Energiewende, dass unser Energieversorgungssystem immer mehr aus wetterabhängigen Energiequellen gespeist wird. Es muss flexibel auf Angebot und Nachfrage reagieren können.22:00 Uhr
Herausforderungen aktueller Flüchtlingspolitik
Ev.-luth. Kreuzkirche, Hiltenspergerstr. 55, 80796 München Mit: Florian Post, Niels Annen21:30 Uhr
Die Panama-Papiere als Weckruf
Gaststätte „Weyprechthof“, Max-Liebermann-Straße 6, 80937 München Mit: Florian Post, Andreas SchwarzKraft-Wärme-Kopplung ausbauen
Mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) lässt sich der Kohlendioxidausstoß reduzieren. Deutschland hat das nationale Klimaschutzziel, seine Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Allein mit KWK sollen vier Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.
20:30 Uhr
Neustart der Energiewende
Gasthof Falkner, Fritz-Weidinger-Str. 42, Hauzenberg 94051 Mit: Christian Flisek, Florian PostSeiten
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