SPD Bundestagsfraktion

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30.07.2013 | Nr. 876

Rechtsanspruch ist da – Kinderbetreuung muss besser werden

Diese Bundesregierung leistet sich ein teures und kontraproduktives Betreuungsgeld, obwohl noch immer zahlreiche Kitaplätze fehlen. Das Betreuungsgeld geht völlig an den Bedürfnissen der Eltern vorbei, wie auch die niedrigen Zahlen der gestellten Anträge auf das Betreuungsgeld zeigen.

11.07.2013 | Nr. 848

U3-Ausbau weiter voranbringen, Betreuungsgeld sofort stoppen

Länder und Kommunen haben in den vergangenen Jahren Enormes geleistet, um das Förderangebot für Kinder unter drei Jahren zu verbessern. Dennoch ist das Ziel eines bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Angebots noch nicht überall erreicht, sagt Caren Marks. Dazu ist das Betreuungsgeld eine milliardenschwere Fehlinvestition, die gestoppt werden muss. Das Betreuungsgeld konterkariert dazu den Krippenausbau, weil es Familien für die Nichtinanspruchnahme eines öffentlich geförderten Platzes in einer Kita oder in Kindertagespflege bekommen sollen.

01.08.201319:30 bis
21:30 Uhr

Frauen-Politik

Gasthof „Zur Linde“, Grüne Straße 3, 28832 Achim-Bierden Mit: Gabriele Lösekrug-Möller, Caren Marks
28.06.2013 | Nr. 821

Betreuungsgeld führt in die Sackgasse

Das Betreuungsgeldergänzungsgesetz, mit dem der Staat zukünftig Modelle einer privaten Altersvorsorge oder eines privaten Bildungssparens als weitere Variante des Betreuungsgelds fördern soll, ändert nichts an der grundsätzlich falschen Ausrichtung des Betreuungsgeldes. Dieses führt – ob als Bargeld oder als Sachleistung - bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch in die Sackgasse. Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine milliardenschwere Fehlinvestition. Der Gesetzentwurf des Bundesrates fordert zu Recht die Abschaffung des Betreuungsgeldes, sagt Caren Marks.

24.06.2013

Ehe für Lesben und Schwule endlich öffnen

Es gibt keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu verbieten. Frankreich macht es vor und verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. SPD und Grüne legen eine gemeinsame Initiative vor.

19.06.2013 | Nr. 746

Parlament jahrelang an der Nase herumgeführt

Die Bundesregierung wird die Ergebnisse der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vorlegen - viel zu spät, sagt Caren Marks. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Gesetzgeber in dieser Legislaturperiode keine Chance mehr hat, die Ergebnisse der Großstudie, die den Bund 15 Millionen Euro gekostet hat, auszuwerten und in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen.

18.06.2013

Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen

Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.

13.06.2013

Frauenhäuser im Kampf gegen Gewalt fördern

Frauenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Damit diese Zufluchtsstätten auch künftig in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, fordert die SPD-Fraktion ihre Finanzierung in den Bundesländern sicherzustellen.

12.06.2013

Gemeinsam gegen Antisemitismus

Es ist die Pflicht der Politik, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Kommunen, Länder und der Bund sind in der Verantwortung. Denn Antisemitismus ist kein Phänomen aus alten Zeiten.

06.06.2013 | Nr. 688

Vertrauliche Geburt geht in die richtige Richtung

Der Gesetzentwurf löst jedoch nicht die Probleme, die im Zusammenhang mit den ungeregelten Angeboten der anonymen Geburt und der Babyklappen bestehen. Auf diese hat der Ethikrat bereits in seiner Stellungnahme im Jahr 2009 aufmerksam gemacht, sagt Caren Marks. Leider hat Schwarz-Gelb eine Chance vertan, für eine dauerhafte und tragfähige Lösung für die Zukunft zu sorgen. Aus diesem Grund enthält sich die SPD-Bundestagsfraktion bei der entsprechenden Abstimmung im Deutschen Bundestag.

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