SPD Bundestagsfraktion

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22.07.2017

Einen zweiten Fall Franco A. darf es nicht geben

Thomas Oppermann kommentiert die Nachricht, nach der das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die eigenen internen Zielvorgaben bei seinen Asylentscheidungen nach wie vor nicht erreicht: 
18.07.2017

Mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode zahlreiche Verbesserungen für die Beschäftigten durchgesetzt. Eine Bilanz.
30.06.2017

Ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag den Weg für die Ehe für alle freigemacht. Eine überfällige Entscheidung, findet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und wünscht sich im Parlament eine breite Mehrheit für das Gesetz.
30.06.2017

Wohnungseinbrüche werden härter bestraft

Klare Botschaft des Staates: Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft. Verfahren können nicht mehr so einfach eingestellt werden, die Ermittlungsmethoden werden verbessert und der Einbruchschutz gestärkt.

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z.B. 24.02.2021
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