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Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein
Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.Betrifft: Erdogans Referendum in der Türkei
Die Menschen in der Türkei haben dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das ist ein Sieg für Präsident Erdogan. Und doch ist Erdogan nicht die Türkei. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog und die demokratischen Kräfte.19:30 Uhr
Pressetermin: Krisendiplomatie auf Hochtouren
Reichstagsgebäude, Eingang West, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Niels Annen, Thomas Oppermann, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Rolf Mützenich, Michelle Müntefering19:30 Uhr
Krisendiplomatie auf Hochtouren
Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Niels Annen, Thomas Oppermann, Michelle MünteferingStärke und Entspannung für Europas Sicherheit
Der Deutsche Bundestag hat sich an diesem Donnerstag mit einer Debatte dem anstehenden NATO-Gipfel und im Besonderen dem Verhältnis zu Russland gewidmet.18:15 Uhr
Pressetermin: Pressehinweis: Freundschaft und Verantwortung
Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Thomas Oppermann, Niels Annen, Petra ErnstbergerSPD-Fraktion stimmt Hilfen für Irak zu
Die irakischen Kurden benötigen Unterstützung gegen den IS. Die SPD-Abgeordneten setzen vor allem auf humanitäre Hilfe – und stimmen mehrheitlich Waffenlieferungen als Nothilfe zu.
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