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Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein
Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.Oppermann: Politik mit Maß und Mitte
Die Flüchtlinge, der Syrien-Konflikt, die Terrorbedrohung durch den IS – die Generalaussprache in dieser Haushaltswoche steht ganz unter dem Eindruck aktueller politischer Entwicklungen. Ein Überblick.
Zwischen Berufsfreiheit und Integrität von Regierungshandeln?
Die Frage, ob es sie geben soll, ist im Parlament nicht mehr strittig, nur noch, wie lange mögliche Abstandsfristen zwischen einem Wechsel von einem Regierungsamt in die Privatwirtschaft dauern sollen. Die SPD-Fraktion plädiert für 18 Monate.
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