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Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein
Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.Andrea Nahles zur neuen Fraktionschefin gewählt
Zum ersten Mal steht eine Frau an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Die bisherige Bundesarbeitsministerin Nahles wird Oppositionsführerin im Bundestag.Schluss mit überzogenen Vorstandsgehältern und Boni
Maß und Mitte scheinen in manchen Vorstandsetagen verloren gegangen zu sein. Deshalb hat die SPD-Fraktion einen umfassenden Gesetzentwurf zur Begrenzung von Managergehältern und Boni beschlossen.Pressetermin: Pressekonferenz Thomas Oppermann und Carsten Schneider zu Managergehältern
Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Thomas Oppermann, Carsten Schneider (Erfurt)Haushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt
2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Details und eine Einordnung sind hier zu finden.18:00 Uhr
Pressehinweis: Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Martin Rosemann, Dr. Carola Reimann, Thomas Oppermann, Christine Lambrecht, Carsten Schneider (Erfurt), Dr. Eva Högl, Ute Vogt, Sören Bartol, Ulrike Bahr, Hubertus Heil (Peine), Oliver Kaczmarek, Dr. Daniela De Ridder, Sabine Poschmann, Arno Klare, Dirk Wiese, Dr. Karamba Diaby, Dr. Matthias Bartke, Burkhard Lischka, Dr. Jens Zimmermann, Annette Sawade, Marina Kermer, Carsten Träger, Michael GroßPressetermin: Pressehinweis: Interparlamentarische Konferenz: Towards a Progressive Europe
Deutscher Bundestag, Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin Mit: Thomas Oppermann, Carsten Schneider (Erfurt), Hubertus Heil (Peine), Axel SchäferNeues Programm für Griechenland bricht Defizite auf
Bei nur vier Nein-Stimmen hat die SPD-Fraktion mit übergroßer Mehrheit für weitere Hilfen für Griechenland gestimmt. In der Debatte im Bundestag wurde deutlich, warum das neue Programm überzeugend ist.
Griechenland hat eine Bewährungsprobe bestanden
Am Freitag hat der Bundestag einen Antrag der Bundesregierung beschlossen, Griechenland grundsätzlich weitere Hilfe zu gewähren durch ein Darlehen des ESM. Hier die Details zur Debatte und zum Hilfsprogramm.
Bund hilft klammen Kommunen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der Bund wird helfen und debattiert ein Investitionspaket für die gebeutelten Städte und Gemeinden.
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