SPD Bundestagsfraktion

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30.11.2020 | Nr. 397

Bulgarien darf Nordmazedonien den EU-Beitritt nicht verbauen

Die bulgarische Regierung verhindert wegen historischer Streitigkeiten weiter den Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei erfüllt das Land alle Kriterien. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ministerpräsident Bojko Borrisow auf, seine Blockade zu beenden, sagt Christian Petry.
27.11.2020

Humanitäre Hilfe aufgestockt

Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe.
27.11.2020

Mehr Geld für den Ökolandbau

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir die Mittel für Ökolandbau um 5 Millionen Euro auf nun 34 Millionen Euro im nächsten Jahr erhöht, berichten Matthias Miersch und Isabel Mackensen.
27.11.2020

Etat des Familienministeriums erreicht Rekordniveau

Familien werden mit Elterngeld, Kindergeld und Unterhaltsvorschuss unterstützt. Mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem  Ausbau der Ganztagsbetreuung wird in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert.
27.11.2020

Wir beenden die Ausbeutung in der Fleischindustrie

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht und damit neue Verbote für Werkverträge und Leiharbeit. Dadurch wird ein Geschäftsmodell abgeschafft, das durch Corona noch einmal seine übelsten Seiten offenbart hat.
27.11.2020 | Nr. 396

25 Jahre Barcelona-Prozess: Mittelmeer-Partnerschaft vertiefen

Heute vor 25 Jahren wurde mit der Unterzeichnung der Erklärung von Barcelona der Grundstein für eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der EU mit zwölf Mittelmeerländern gelegt. Im Kampf gegen Terrorismus und irreguläre Migration verfolgt die Europäische Union im Mittelmeerraum heute aber vor allem sicherheitspolitische Interessen. Das ist kurzsichtig. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert, dass die EU einen umfassenderen Ansatz wählt und die Idee des Barcelona-Prozesses wieder aufgreift, Nezahat Baradari.
27.11.2020

Wir greifen entschlossen in den Fleischfabriken durch

Das Arbeitsschutzkontrollgesetz steht. Es adressiert in einmaliger Art und Weise die Verantwortung an die Inhaber der Fleischfabriken und sorgt durch Kontrollen für die Einhaltung der Vorschriften. 

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z.B. 01.12.2020
z.B. 01.12.2020

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