SPD Bundestagsfraktion

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05.05.2019

Union agiert europapolitisch halbherzig

SPD-Fraktionsvize Achim Post findet es bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die CDU-Vorsitzende im Licht der Pulse-of-Europe Bewegung sonnen will. Schließlich habe er von Frau Kramp-Karrenbauer in Kernfragen der europäischen Einigung bisher eher rückschrittliche Positionen gehört.
01.05.2019

Kanzler Kurz macht fremdenfeindliche Positionen hoffähig

Mit seinem taktischen Eiertanz im Umgang mit der extremen Rechten in Österreich macht Kanzler Kurz die demokratie- und fremdenfeindlichen Positionen der FPÖ hoffähig, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post - und fordert CDU/CSU auf, darüber nicht hinwegzusehen.
11.04.2019

Entscheidung der Vernunft

Achim Post, SPD-Fraktionsvize, sieht in der neuen Verlängerung zum Brexit eine sachliche Lösung - die aber an klare Bedingungen geknüpft bleiben muss.
30.03.2019

Europa-Programm der CSU nicht glaubwürdig

SPD-Fraktionsvize Achim Post hält das CSU-Wahlprogramm zur Europawahl für wenig glaubwürdig. Zur Landtagswahl im vergangenen Jahr habe die CSU noch Wahlkampf gegen Europa gemacht.

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