SPD Bundestagsfraktion

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29.05.2020

Arbeitslosigkeit in Europa verhindern

Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern.
27.05.2020 | Nr. 155

EU-Pläne zum Haushalt: Neuer Aufbruch für Europa

Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit, sagen Christian Petry und Markus Töns.
24.05.2020

Keine Toleranz für Ausbeutung

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben.
24.05.2020

Nicht die Zeit für europapolitische Hasenfüßigkeit

Wir müssen in Europa einen gemeinsamen Weg aus der beispiellosen Krise finden. Kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen reichen für SPD-Fraktionsvize Achim Post nicht aus. Er fordert Fortschrittswillen.
20.05.2020 | Nr. 146

Faire Arbeitsbedingungen gehören europaweit auf die Tagesordnung

Angesichts der Corona-Pandemie überarbeitet die Europäische Kommission zurzeit ihr diesjähriges Arbeitsprogramm. Dabei sollte sie an den geplanten sozialpolitischen Initiativen festhalten. Die Europäische Union darf das Soziale nicht nur beschwören, sie muss den Menschen konkreten Fortschritt bringen, sagt Christian Petry.
15.05.2020

Europäische Solidarität in der Corona-Krise

Euro-Länder, die wegen der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sollen Kredite zur Finanzierung von gesundheitspolitischen Maßnahmen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung der Euro-Finanzminister hat der Bundestag jetzt zugestimmt.
14.05.2020

Der nächste Schritt ist ein europäisches Wiederaufbauprogramm

SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich, dass der Bundestag heute den Weg für die Aktivierung des ESM als Teil des europäischen Corona-Hilfsprogramms freigemacht hat. Folgen müsse nun eine solidarische und europäisch koordinierte Investitionsoffensive.

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z.B. 07.06.2020
z.B. 07.06.2020

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