SPD Bundestagsfraktion

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28.06.2012

Betreuungsgelddebatte entlarvt erneut Verfallserscheinungen der Koalition

Die Debatte zur Einführung des Betreuungsgeldes zeigte deutlich: FDP und weite Teile der Union wollen mit der Kitafernhalteprämie nicht in Verbindung gebracht werden. Nur einer freut sich: Horst Seehofer (CSU). Und die Kanzlerin sieht dem Treiben zu. Die SPD-Bundestagsfraktion wird alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern.

18.11.2010 | Nr. 1599

Schröder etabliert teure und ineffiziente Doppelstruktur

Wir freuen uns, dass die Kritik, die Träger, Länder und SPD-Bundestagsfraktion zu den Konzepten des neuen Bundesfreiwilligendienstes vorgebracht hat, Früchte trägt. Das Grundübel am Schröderschen Konzept bleibt aber bestehen: Sie schafft staatlichen Dienst, der neben die bewährten Formate Freiwilliges Soziales Jahr und Freiwilliges Ökologisches Jahr tritt, erklären Dagmar Ziegler und Sönke Rix.

15.09.2010 | Nr. 1208

Ministerin Schröder verstrickt sich in Widersprüche

Ministerin Schröder hält – trotz heftiger Kritik von Trägern, Verbänden und Ländern – an ihrem Vorhaben, einen sogenannten „freiwilligen Zivildienst“ einzuführen, fest. Dabei konnte sie nicht überzeugend erklären, warum sie nicht stattdessen ganz auf den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste setzt, erklären Dagmar Ziegler und Sönke Rix.

14.09.2010 | Nr. 1200

Mit freiwilligem Zivildienst setzt Ministerin Schröder aufs völlig falsche Pferd

Die anstehende Umstrukturierung bei Wehr- und Zivildienst wollen wir als Chance zur Stärkung der Zivilgesellschaft nutzen. Wir setzen auf einen konsequenten Ausbau der Freiwilligendienste. Das gewährleistet eine sinnvolle und zukunftstaugliche Lösung, die an die Stelle des entfallenden Zivildienstes treten kann, erklären Dagmar Ziegler und Sönke Rix.

11.11.2009 | Nr. 976

Rückschritt und Spaltung in der Familien- und Gesellschaftspolitik

Der Koalitionsvertrag lässt erahnen, wo Schwarz-Gelb in den nächsten Jahren hinsteuert: Eine Geldverschwendung wie das Betreuungsgeld wird durchgesetzt, mehr Investitionen in Bildung und Betreuung dagegen sind nicht in Sicht. Reiche Familien werden mit höheren Steuerfreibeträgen und anderen Steuergeschenken bedacht, zu Familien- und Kinderarmut verliert die neue Regierung kein Wort, erklären Dagmar Ziegler, Caren Marks und Sönke Rix.

z.B. 17.07.2019
z.B. 17.07.2019