SPD Bundestagsfraktion

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13.11.2012

Rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet

Der Sockel rechtsextremer Einstellungen ist nach wie vor hoch, besonders in Ostdeutschland – heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremismus. SPD-Politiker fordern Konsequenzen.

25.04.2012 | Nr. 466

Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz

Offenbar können erst die Gerichte Kristina Schröder auf den Boden des Grundgesetzes und den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückzwingen. Unsere Demokratie bedarf des alltäglichen Engagements der Bürger. Daher muss die Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus von dem Gedanken des Vertrauens getragen sein, sagen Wolfgang Thierse und Sönke Rix.

05.10.2011 | Nr. 1147

Extremismusklausel ist demokratiepolitisch fatal und kontraproduktiv

Seit Januar dieses Jahres müssen Initiativen gegen Rechts- und Linksextremismus sowie gegen Islamismus eine vom Bundesfamilienministerium beschönigend „Demokratieerklärung“ genannte Klausel unterzeichnen. Zahlreiche Initiativen verzichten mittlerweile auf eine Förderung oder stellen erst gar keine Anträge mehr, kritisieren Wolfgang Thierse und Sönke Rix.

18.04.2011 | Nr. 480

Zahl der gewaltbereiten Neonazis steigt weiter

Sönke Rix und Wolfgang Thierse kristisieren die vorraussichtlichen Einsparungen in Höhe von drei Millionen Euro im Bereich Extremismusbekämpfung. Zudem macht die Familienministerin den Initiativen mit ihren sogenannten Extremismuserklärungen das Leben unnötig schwer.

26.01.2011 | Nr. 71

SPD-Fraktion gegen Gesinnungsprüfung für Demokratieinitiativen

Engagierte Demokratinnen und Demokraten sollten nicht unter einen Extremismus-Generalverdacht gestellt, sondern unterstützt werden. Daher fordern wir Bundesfamilienministerin Schröder auf, darauf zu verzichten von allen Empfängern von Bundesmitteln im Kampf gegen Rechts eine Erklärung zu verlangen, dass sie die Gesinnung Ihrer Projektpartner und Referenten prüfen, erklären Wolfgang Thierse, Sönke Rix und Daniela Kolbe.

z.B. 18.07.2019
z.B. 18.07.2019