SPD Bundestagsfraktion

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09.03.2012 | Nr. 278

Gleichstellung für Frauen in Wirtschaftsunternehmen braucht Taten und keine Worte

Die Herstellung von Chancengleichheit von Frauen und Männern ist Auftrag unserer Verfassung. Dabei zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition gesetzgeberisch nicht handeln will. Ihre Ablenkungsdebatten täuschen uns nicht: Die Koalition ist in der Defensive, weil sie auch in dieser Frage zerstritten ist. In der Sache darf und muss gestritten werden, am Weg einer gesetzlichen Quotenlösung lassen wir nicht rütteln, sagen Caren Marks und Eva Högl.

09.03.2012

SPD: Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Chefetagen ab 2015

Zum Internationalen Frauentag hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in Unternehmen in den Bundestag eingebracht. Derweil streitet sich Schwarz-Gelb über die Quote und „Nichtfrauenministerin” Schröder schwadroniert von einer „Flexiquote“. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht vor, dass Vorstände und Aufsichtsräte von großen Unternehmen in Deutschland ab 2015 zu 40 Prozent von Frauen besetzt sein müssen.

06.03.2012 | Nr. 243

Mehr Frauen in die Chefetagen der Unternehmen

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf ab dem Jahr 2015 eine gesetzliche Quote für jedes Geschlecht von 40 Prozent in Vorständen und Auf­sichtsräten. Bereits ab 2013 muss eine Quote von 20 Prozent für Vorstände und von 30 Prozent für Aufsichtsräte eingehalten werden. Die Regelungen gelten für mitbestimmte und börsennotierte Unternehmen, sagen Eva Högl und Caren Marks.

14.12.2011 | Nr. 1525

SPD-Bundestagsfraktion will Öffnung der Ehe

Die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig beschlossen, einen Antrag für die Öffnung der Ehe in den Bundestag einzubringen. Die Erweiterung der Ehe auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ist der logische Schlusspunkt einer jahrelangen Entwicklung. Viel zu lange haben nur die Gerichte entschieden, was CDU und CSU stets mit Zähnen und Klauen verhindern wollten, erklären Johannes Kahrs, Christel Humme und Sonja Steffen.

12.05.2011 | Nr. 557

Mehrheit der Sachverständigen unterstützt die Forderung nach einer Quote

Caren Marks, Christel Humme und Eva Högl betonen, dass gesetzliche Quoten für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen unverzichtbar sind, damit der Anteil in diesen Gremien erhöht wird. Freiwillige Vereinbarungen laufen ins Leere. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Antrag der SPD-Fraktion für eine Quote von 40 Prozent Frauen in Führungspositionen zu unterstützen.

29.09.2010 | Nr. 1279

Längere Verjährungsfristen helfen den Opfern – SPD-Fraktion wird Gruppengesetzentwurf einbringen

Die Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch Mindesjähriger sind nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion zu kurz. Viele Opfer sind erst Jahrzehnte nach dem Missbrauch in der Lage, ihr Leiden und ihr Martyrium zur Sprache zu bringen. Deswegen wird die SPD-Fraktion einen Gruppengesetzentwurf zur Verlängerung der Fristen in den Bundestag einbringen. Olaf Scholz und Dagmar Ziegler sind zuversichtlich, dass die Initiative auf breite Unterstützung auch bei den anderen Fraktionen treffen wird.

15.07.2010 | Nr. 1009

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Wir begrüßen die gestern vom Bayerischen Landtag verabschiedete Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Bayerischen Besoldungs- und Versorgungsrecht. Zumindest in Bayern erhalten Lebenspartner endlich die Vergünstigungen und Zuschläge, die verheirateten Beamten selbstverständlich gewährt werden. Was in einem CSU-geführten Bundesland möglich ist, scheint auf Bundesebene weitaus problematischer zu sein, erklärt Christine Lambrecht.

09.07.2010

Konsequenzen aus Missbrauchsfällen gegen Kinder und Jugendliche ziehen

09.07.2010 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Konsequenzen aus den menschenverachtenden Fällen von sexueller Gewalt in Schulen, Internaten und anderen Einrichtungen. Der von der Bundesregierung einberufene Runde Tisch darf kein Alibi dafür sein, die Hände in den Schoß zu legen. Es muss darum gehen, das Geschehene umfassend aufzuarbeiten, Prävention zu stärken und rechtspolitische Konsequenzen zu ziehen.

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z.B. 15.11.2019
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