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Zeitenwende – ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine
Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Gabriela Heinrich, Dr. Rolf Mützenich, Dr. Ralf Stegner19:00 - 21:00
Putins Angriffskrieg in der Ukraine
Vor-Ort | Technologie- und Tagungszentrum Marburg, Softwarecenter 3, 35037 Marburg Mit: Sören Bartol, Michael MüllerEin Gipfel der Einheit und der Entscheidungen
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht nur grünes Licht für die Freigabe der Mittel für die Ukraine gegeben. Insgesamt haben sie gemeinsame Handlungsfähigkeit demonstriert, sagt Achim Post.EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina ist der richtige Schritt
Wir begrüßen die gestrige Entscheidung der Europaministerinnen und Europaminister zum Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina ausdrücklich. Der Kandidatenstatus ist ein Anreiz für notwendige Reformen. Wir nähern uns damit dem Ziel, alle sechs Westbalkanländer in die EU zu führe, sagt Josip Juratovic.Druck auf Ungarn wächst – ohne nachhaltige Reformen bleiben EU-Gelder gesperrt
Die Entscheidung der Mitgliedstaaten, die Auszahlung von 6,3 Milliarden Euro EU-Fördermitteln an Ungarn zunächst zu sperren, ist ein wichtiger Etappensieg beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, sagen Christian Petry und Johannes Schraps.Grünes Licht aus Karlsruhe für europäische Solidarität
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische Solidarität, sagt Axel Schäfer.Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten
Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht.Weitere gemeinsame Schritte für Europas Solidarität vereinbaren
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen die Energiekrise gemeinsam bewältigen. SPD-Fraktionsvize Achim Post spricht von einem wichtigen Zwischenschritt, fordert aber gleichzeitig noch mehr Solidarität.Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden.Ja zu einem Konvent zur Änderung der europäischen Verträge
In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union forderte Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen heute Morgen einen Konvent zur Änderung der europäischen Verträge und griff auch den Vorschlag Macrons für eine „europäische politische Gemeinschaft“ auf. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in die Debatte um eine Reform der Verträge nun auch mit Unterstützung der EU-Kommission wieder Bewegung kommt, sagen Christian Petry und Axel Schäfer.Seiten
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