SPD Bundestagsfraktion

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16.10.2019 | Nr. 361

Grünes Licht für Grundsteuer-Reform – SPD setzt wertabhängiges Modell durch

Der Finanzausschuss hat heute grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Gesetzesänderungen sichern eine der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen und entwickeln sie weiter. Eben hierfür hat sich die SPD als oberste Priorität in den teils schwierigen Verhandlungen eingesetzt. Es ist uns gelungen, ein wertabhängiges Modell durchzusetzen. Dadurch wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Auch wenn in den Verhandlungen auch schmerzhafte Kompromisse notwendig waren, konnte nun insgesamt eine vernünftige Basis für die weiteren Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat erreicht werden, sagen Achim Post, Lothar Binding und Bernhard Daldrup.
04.10.2019

Das versteht kein Mensch

Wir wollen den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Binden und Tampons. Darüber hinaus geht es darum, endlich mehr Systematik ins Steuerrecht zu bringen, so Lothar Binding. Das verhindere die Union jedoch seit Jahren.
24.09.2019 | Nr. 337

Kein Steuerdumping bei Unternehmensteuern

Die Vorschläge der Union für eine Absenkung der Unternehmensteuersätze – um Trump zu folgen – sind der falsche Weg. Auf das Steuerdumping anderer Staaten muss mit einer stärkere Harmonisierung in Europa und mit einer Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts reagiert werden, erkärt Lothar Binding.
09.09.2019 | Nr. 316

Forschungszulagengesetz löst zusätzliche Investitionen in Forschung und Entwicklung aus

Die Forschungszulage wird nach einhelliger Auffassung der Experten zusätzliche private Investitionen in Forschung und Entwicklung auslösen. Wegen ihrer unbürokratischen Ausgestaltung ist sie vor allem für forschende kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiger Impuls zum Ausbau ihrer Forschungsaktivitäten, erklärt Lothar Binding. 

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z.B. 17.10.2019
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