SPD Bundestagsfraktion

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21.11.2012 | Nr. 1284

Verbraucherpolitik verbessern und Marktwächter einführen

Der Koalition ist die Verbraucherpolitik egal. Das zeigt sich am Haushalt des Verbraucherministeriums, das zeigt sich an der Konzeptionslosigkeit der Verbraucherministerin, kritisieren Elvira Drobinski-Weiß und Kerstin Tack. Die SPD-Bundestagsfraktion will dagegen die Verbraucherorganisationen stärken und sie zu Marktwächtern ausbauen.

06.11.2012

Marktwächter einführen

Warum ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes notwendig? Was ist ein Marktwächter und in welchen Bereichen sind Marktwächter sinnvoll? Diesen und anderen Fragen widmet sich die verbraucherpolitische Konferenz der SPD-Fraktion.

05.03.2012 | Nr. 234

Mogelpackung zulasten des Verbraucherschutzes

Wir begrüßen eine bessere finanzielle Ausstattung der Stiftung Warentest. Die angebliche Stärkung ist aber ein Feigenblatt der Koalition, weil sie nichts für den Anlegerschutz tut, das kritisieren Elvira Drobinski-Weiß, Kerstin Tack und Carsten Sieling. Auf Vor­schläge für eine schlagkräftige Aufsicht, eine Stärkung der Honorarbera­tung oder einen Finanzmarktwächter warten wir bisher vergeblich.

22.11.2011 | Nr. 1408

Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist konzeptlos

Die Verbraucherpolitik in Deutschland braucht endlich ein Konzept. Ministerin Aigner muss endlich eine Strategie für eine evidenzbasierte und forschungsgeleitete Verbraucherpolitik vorlegen. Wir brauchen einen Verbrauchercheck im Gesetzgebungsverfahren. Verbraucherinteressen brauchen ein starke Stimme, fordern Elvira Drobinski-Weiß und Kerstin Tack.

25.05.2011 | Nr. 615

Dioxin-Skandal: Koalition gegen Transparenz und Informantenschutz

Die schwarz-gelbe Koalition schützt die Futtermittelpanscher, nicht die Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach dem Dioxin-Skandal werden jetzt nicht die richtigen Konsequenzen gezogen, denn die Konsumenten sollen nicht informiert werden, wenn Grenzwerte überschritten werden, kritisieren Elvira Drobinski-Weiß und Kerstin Tack.

30.03.2011 | Nr. 369

Klonfleisch: Weisung Merkels bringt Verhandlungen zum Scheitern

Bundeskanzlerin Merkel hat verhindert, dass Klonfleisch künftig gekennzeichnet wird. Die Verhandlungen über eine neue EU-Verordnung sind gescheitert. Industrieinteressen sind der Kanzlerin wichtiger als der Schutz der Verbraucher.

03.12.2010 | Nr. 1707

Internetkostenfallen: 18 Monate Stillhaltefrist droht

Verbraucher müssen im Internet vor Abofallen geschützt werden. Schwarz-Gelb verhindert aber eine gesetzliche Lösung. Alle Fraktionen wollen eine Button-Lösung, nur die Koalition verhindert diese Lösung, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Kerstin Tack.

27.10.2010 | Nr. 1457

Schwarz-Gelb gegen Aigners Lebensmittelportal

Für das erste verbraucherpolitische Projekt von Ministerin Aigner gab es im Ausschuss nur Zustimmung von der Opposition. Weder Union noch FDP haben ein Interesse an einem Lebensmittel-Internetportal wie es die Ministerin vorgeschlagen hat, erklären Elvira Dobrinski-Weiß und Kerstin Tack.

z.B. 19.07.2019
z.B. 19.07.2019