SPD Bundestagsfraktion

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18.03.2020 | Nr. 78

Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir vermeiden, sagt Johannes Fechner.
18.03.2020

Wolfgang Wodarg ignoriert Fakten

Im Internet kursieren Videos, in denen die aktuellen Maßnahmen gegen das Coronavirus als "Panikmache" beschrieben werden - unter anderem äußert sich der ehemalige SPD-Abgeordnete Wolfgang Wodarg in diese Richtung. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas stellt klar: Wodargs Aussagen sind grob fahrlässig. Er ignoriert bekannte Fakten und untergräbt die Akzeptanz notwendiger Schutzmaßnahmen.
17.03.2020 | Nr. 77

Rassismus in Deutschland muss stärker bekämpft werden

Heute hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) ihren 6. Bericht vorgelegt. Der Bericht zeigt wieder einmal, dass Rassismus ein in Deutschland verbreitetes Phänomen ist. Zwar werden unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung sowie bei der Aufnahme von Flüchtlingen während der Flüchtlingskrise anerkannt. ECRI stellt jedoch auch fest, dass der öffentliche Diskurs zunehmend fremdenfeindlich geworden ist und einen hohen Grad von Islamophobie aufweise. Die Kommission fordert zurecht, dass die Bekämpfung von Extremismus verstärkt werden muss, erklärt Frank Schwabe.
17.03.2020 | Nr. 76

Solidarität mit der Kultur: Hilfe für Künstlerinnen und Künstler

Der Kultur- und Medienbereich ist existentiell von den Maßnahmen zum Schutz vor der Coronavirus-Pandemie betroffen und das gleich mehrfach. Kultureinrichtungen wie Veranstaltern von Kulturevents bricht die Einnahmebasis weg. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, weitere Maßnahmen zur Hilfe zu prüfen, erklären Rabanus und Mohrs.

Dennis Rohde

Dennis Rohde
16.03.2020

Gleichberechtigung endlich auch auf dem Lohnzettel

Frauen verdienen im Durchschnitt noch immer deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Zum Equal Pay Day fordert Katja Mast: Der Kampf gegen die Lohnlücke muss auf allen Ebenen entschieden weitergeführt werden.
16.03.2020 | Nr. 75

Equal Pay Day: Entgeltlücke nicht individualisieren, Verbandsklagerecht einführen

Morgen ist Equal-Pay-Day. Bis zu diesem Tag müssen Frauen arbeiten, um für die gleiche beziehungsweise gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn wie Männer zu erhalten. Damit arbeiten sie faktisch 77 Tage umsonst. Diese Ungerechtigkeit ist nicht hinnehmbar. Damit Frauen eine echte Chance auf gleichen Lohn haben, bekämpft die SPD-Bundestagsfraktion bestehende Benachteiligungen weiterhin mit Vehemenz und fordert unter anderem die Einführung eines Verbandsklagerechts, erkären Leni Breymaier und Sönke Rix.
15.03.2020

Es geht nicht um ‚America first‘!

Die Tübinger Firma CureVac forscht an einem Corona-Impfstoff. Medienberichten zufolge will sich die US-Regierung die Rechte daran exklusiv sichern. Für SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas ist klar: Wenn es einen Impfstoff gibt, muss er allen zur Verfügung stehen.

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z.B. 30.03.2020
z.B. 30.03.2020

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