SPD Bundestagsfraktion

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10.10.2012 | Nr. 1056

Pussy Riot-Urteil – Meinungsfreiheit in Russland schwer bedroht

Das Urteil des Berufungsgerichts gegen drei Mitglieder der russischen Punkband „Pussy Riot“ ist eine Schande für die russische Justiz. Es ist politisch begründet und soll allen Regimekritikern eine Warnung sein. Putins politische Strategie ist undemokratisch und gegen eine mündige Zivilgesellschaft gerichtet. Umso erstaunlicher ist für die SPD-Fraktion der Schmusekurs der Bundesregierung, sagt hristoph Strässer.

10.09.2012 | Nr. 929

Zum Tode verurteilter iranischer Pastor wieder frei

Wir appellieren an die iranischen Behörden, für die Sicherheit von Pastor Youcef Nadarkhanis zu sorgen. In der Vergangenheit wurden Christen, denen Apostasie vorgeworfen wurde, bedroht und verfolgt, erklärt Christoph Strässer.

30.08.2012 | Nr. 900

Niemand darf einfach verschwinden

Weltweit sind Zehntausende von Menschen verschwunden. Familienangehörige und Freunde wissen nicht, ob sie verhaftet wurden, an welchem Ort sie festgehalten werden, ob sie ermordet wurden. Die internationale Gemeinschaft darf dies nicht hinnehmen, erklärt Christoph Strässer. Die Bundesregierung muss alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass Menschen weiterhin verschleppt werden. Das Verschwindenlassen sollte auch ein Thema beim China-Besuch der Bundeskanzlerin sein.

17.08.2012 | Nr. 875

Schuldspruch von Pussy Riot verletzt Recht auf Meinungsfreiheit

Die russische Punk-Band wurde wegen "Rowdytum" verurteilt. Noch ist das Strafmaß nicht verkündet, doch der Schuldspruch allein ist schon eine Schande für die russische Justiz und Politik. Ob die freie Meinungsäußerung in Russland noch gewährleistet ist, bleibt fraglich. Die sofortige und bedingungslose Freilassung der drei Bandmitglieder, fordert Christoph Strässer.

06.07.2012 | Nr. 775

Späte Genugtuung für die Opfer der Diktatur in Argentinien

Die Verurteilung der ehemaligen argentinischen Diktatoren Videla und Bignone wegen Babyraubes zu 50 beziehungsweise 15 Jahren Haft ist nur symbolisch, sind doch beide bereits wegen anderer Verbrechen lebenslang in Haft. Für die Opfer und die gesamte argentinische Gesellschaft ist das Urteil jedoch von größter Bedeutung. Es erkennt das Leid der Opfer an und fördert die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, sagt Christoph Strässer.

25.06.2012 | Nr. 700

Folter-Prävention in Deutschland ernst nehmen

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist personell und finanziell absolut unzureichend ausgestattet ist und kann ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen. Das kritisieren Christoph Strässer und Angelika Graf zum morigen internationalen Tag der Folteropfer. Die Mittel für die Stelle müssen dringend aufgestockt werden.

11.06.2012 | Nr. 639

Rote Karte gegen Kinderarbeit: Bundesregierung muss endlich entschieden handeln

Am 12. Juni ist der Internationale Tag gegen Kinderarbeit. Viele Produkte, die auch auf den deutschen Markt gelangen, stammen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Kinderarbeit ist ein Verbrechen und eine besonders subtile Form von Gewalt gegen Kinder. Deswegen muss die Bundesregierung entschieden gegen Kinderarbeit auf nationaler und internationaler Ebene vorgehen, erklären Marlene Rupprecht, Christoph Strässer und Karin Roth.

25.05.2012 | Nr. 594

Politische Lage in Aserbaidschan über den Song Contest hinaus beobachten

Durch die Austragung des Eurovision Song Contest in Aserbaidschan richtet sich die internationale Aufmerksamkeit auch auf die Schattenseiten des Landes. Die autoritäre Herrschaft Präsident Alijews, die weit verbreitete Korruption und die Verletzung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit werden nun immer häufiger thematisiert, erklärt Christoph Strässer.

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