SPD Bundestagsfraktion

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16.01.2013 | Nr. 32

Beispielhaftes Amnestiegesetz in Georgien

Das am 12. Januar 2013 in Kraft getretene Amnestiegesetz in Georgien könnte beispielhaft für andere Staaten der Region sein, sagt Christoph Strässer. Als erster Staat hat sich Georgien bei der Erstellung der Liste der politischen Gefangenen auf jene Kriterien bezogen, die der Europarat im Oktober 2012 festgelegt hat.

12.12.2012 | Nr. 1398

Roma und Sinti fordern mehr Unterstützung von der Bundesregierung

Vertreter des Roma und Sinti-Netzwerkes in Deutschland haben die Ergebnisse einer Studie über Antiziganismus heute dem Menschenrechtsausschuss vorgestellt und dabei die Bundesregierung scharf kritisiert, berichten Christoph Strässer und Angelika Graf.

07.12.2012 | Nr. 1380

Menschenrechte als programmatische Leitlinie der EU

Nur wenn die Menschenrechte im Innern eingehalten werden, kann die EU dies auch glaubwürdig von Drittstaaten fordern. Die Bundesregierung sollte daher ihre restriktiven Positionen bezüglich der EU-Flüchtlingspolitik überdenken, sagt Christoph Strässer.

23.11.2012 | Nr. 1300

Internationales Übereinkommen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen zügig ratifizieren

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zügig das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ sowie das „ILO-Übereinkommen 189 zum Schutz der Arbeitsrechte von Hausangestellten“ zu ratifizieren. Christoph Strässer und Angelika Graf fordern Schwarz-Gelb auf, aktiv Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und diese beiden wichtigen menschenrechtlichen Abkommen zu ratifizieren.

06.12.201218:30 bis
20:00 Uhr

Rentenpolitik

Foyer der Stadthalle, Westenmauer 10, 59227 Ahlen Mit: Christoph Strässer, Anton Schaaf
13.11.2012 | Nr. 1251

Deutschland wieder Mitglied im UN-Menschenrechtsrat

Christoph Strässer begrüßt die Wahl Deutschlands in den UN-Menschenrechtsrat. Durch die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Entscheidung hat Schwarz-Gelb zwar viele Sympathien verspielt. Wenn das Votum für Deutschland jetzt doch sehr überzeugend war, darf dies als langjährige Anerkennung Deutschlands für seine Bemühungen um die Lage der Menschenrechte in der Welt gewertet werden.

09.11.2012 | Nr. 1244

Beschwerderecht für Kinder

Deutschland hat das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das, denn sie steht für starke Kinderrechte weltweit. Das Zusatzprotokoll eröffnet Kindern ein Beschwerdeverfahren vor dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, wenn alle innterstaatlichen Rechtswege ausgeschöpft sind, erklärt Christoph Strässer.

07.11.2012 | Nr. 1209

In Kalifornien Chance zur Abschaffung der Todesstrafe vertan

Die USA sollten sich klar von Staaten wie China, Iran, Saudi-Arabien und Pakistan abgrenzen, die die Todesstrafe exzessiv verhängen und vollstrecken. Wenn schon momentan die Abschaffung dieser menschenunwürdigen Strafe nicht möglich ist, so sollte in den US-Bundesstaaten wenigstens ein Hinrichtungsmoratorium angestrebt werden, sagen Angelika Graf und Christoph Strässer.

10.10.2012 | Nr. 1055

Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden

57 Staaten praktizieren noch immer die Todesstrafe. Zunehmend setzt sich jedoch die Erkennntnis durch, dass diese Strafe grausam und erniedrigend ist und das wichtigste Gut eines Menschen verletzt, nämlich sein Recht auf Leben. Nachgewiesene Fehlurteile in den USA haben diesen Erkenntnisprozess gefördert. Das Risiko eines Fehlurteils ist zu groß und die vollzogene Strafe nicht korrigierbar, sagen Angelika Graf und Christoph Strässer.

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