SPD Bundestagsfraktion

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26.06.2013 | Nr. 775

Nationale Anti-Folter-Stelle muss ihre Aufgabe erfüllen können

Anlässlich des Internationalen Tages der Folteropfer begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion den Beschluss der Justizministerkonferenz, die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter personell und finanziell besser auszustatten. Die Nationale Stelle überprüft und berät Haft- und Gewahrsamseinrichtungen und versucht auf diese Weise, Missständen, grausamer und unwürdiger Behandlung von Menschen oder gar Folter vorzubeugen. Der Bund stellt dafür jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, die Länder sind mit 200.000 Euro beteiligt. Trotz der schwierigen Finanzsituation insbesondere der Länder fordert die SPD jedoch eine noch deutlichere Beitragserhöhung, erklären Angelika Graf und Christoph Strässer.

10.07.201316:00 bis
17:30 Uhr

Starke Familien

Bürgerhaus Nordkirchen, Am Gorbach 2, 59394 Nordkirchen Mit: Christoph Strässer, Christel Humme
13.06.2013

Klimawandel gefährdet Menschenrechte

Die von den Menschen eingeleitete Erderwärmung beeinträchtigt auch die Menschenrechte, weil den betroffenen Menschen die Lebensgrundlagen entzogen werden. Deshalb will die SPD-Fraktion den Klimawandel als menschenrechtlich relevantes Problem in die internationale Menschenrechtsdebatte einbringen.

06.07.201315:00 bis
17:00 Uhr

Der NSU und die Folgen

Stadtpark Restaurant, Bevergerner Straße 74, 48429 Rheine Mit: Ingrid Arndt-Brauer, Christoph Strässer, Sebastian Edathy
04.07.201319:00 bis
21:00 Uhr

Wer pflegt mich und wer bezahlt´s?

Bürgerzentrum Schulze Frenking Hof, Schulze Frenkings Hof 40, 48301 Nottuln Mit: Christoph Strässer, Bärbel Bas
23.05.201319:00 bis
22:00 Uhr

Die Zukunft der Rente

Gasthof Antrup, Rheiner Str. 324, 49479 Ibbenbüren Mit: Christoph Strässer, Ingrid Arndt-Brauer
22.05.201319:00 bis
21:00 Uhr

Die Zukunft der Rente

Cafè Uferlos, Bismarckallee 11, 48151 Münster Mit: Christoph Strässer, Anton Schaaf
26.04.2013 | Nr. 546

Kritische Fragen an die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Der deutsche Bericht zeichnet ein geschöntes Bild von der Menschenrechtslage in Deutschland, sagt Christoph Strässer. In Deutschland besteht Handlungsbedarf – so zum Beispiel bei der Aufklärung von Polizeigewalt, bei der Gleichstellung von Frauen und bei den Rechten von Migranten und Flüchtlingskindern.

22.04.2013 | Nr. 511

Für eine leistungsfähige Nationale Anti-Folter-Stelle in Deutschland

Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt von den Justizministern der Länder den Länderzuschuss an die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter zu erhöhen. Andernfalls kann diese ihre gesetzliche Aufgabe nicht erfüllen, sagt Christoph Strässer. Die Nationale Stelle überprüft und berät Einrichtungen, in denen Menschen die Freiheit entzogen ist.

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