SPD Bundestagsfraktion

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22.06.2012 | Nr. 695

Die Agrarexportförderung ist ein weiteres Beispiel für die Klientelpolitik der Bundesregierung

Auch bei der Exportförderung im Agrarsektor geht es der Bundesregierung nur um Klientelpolitik, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter. Das wurde jetzt durch die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung deutlich. Schwarz-Gelb geht es nur darum, die bestehenden Verhältnisse zu festigen und durch Fördermittel zu unterstützen.

14.06.2012 | Nr. 667

Bundesregierung muss sich bei der Umsetzung von Basel III für den Mittelstand einsetzen

Die neuen Regulierungsvorschriften aus den Beschlüssen von Basel III sollen das Finanzsystem insgesamt widerstandsfähiger machen. Die Umsetzung von Basel III muss auf die Besonderheiten in der deutschen Bankenlandschaft Rücksicht nehmen, fordern Andrea Wicklein und Rita Schwarzelühr-Sutter. Auch die Rahmenbedingungen für Beteiligungs- und Wagniskapital, insbesondere für innovative Neugründungen, sind gerade im internationalen Vergleich verbesserungsfähig.

14.06.201207:30 bis
09:00 Uhr

Mittelstandsfinanzierung – Basel III

Paul-Löbe-Haus, Eingang West (gegenüber Bundeskanzler-amt), Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Andrea Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter
23.05.2012 | Nr. 585

Bundesregierung tut zu wenig für den Mittelstand

Der Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – steht vor vielfältigen Herausforderungen, die die mittelständische Wirtschaft belasten, insbesondere Fachkräftesicherung, die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise und ungünstige Rahmenbedingungen für Gründungen. Die Bundesregierung tut viel zu wenig, um sich den Herausforderungen für den Mittelstand zu stellen, erklären Schwarzelühr-Sutter und Andreas Wicklein.

23.02.2012 | Nr. 181

Solarwirtschaft unter Druck – Schwarz-Gelb riskiert die Chancen für das Handwerk

Die SPD-Bundestagsfraktion beobachtet mit Sorge, dass die Bundesminister Rösler und Röttgen mit ihren heutigen Ankündigungen nicht nur die Solarbranche, sondern auch die Wertschöpfung beim Handwerk ausbremsen. Bei den chaotischen schwarz-gelben Kürzungsmaßnahmen gibt es keine Planungssicherheit, dies bedeutet keine Investitionen und somit keine Aufträge für das Handwerk vor Ort, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter.

27.10.2011 | Nr. 1266

Verbraucherschutz zu spät und halbherzig

Die Reform des Telekommunikationsrechts kommt zu spät. Die Verspätung kostet die Verbraucherinnen und Verbraucher Millionen. Aus falscher Rücksichtnahme vor der Lobby hat Schwarz-Gelb die Verbraucherschutzprobleme nur halbherzig angegangen, sagt Rita Schwarzelühr-Sutter.

25.10.2011 | Nr. 1237

Vorsorgeprinzip beim Umgang mit Nanomaterial anwenden

Nanosilber in Produkten mit zweifelhaften Zusatznutzen können auf lange Sicht zu Resistenzen von Bakterien führen und damit den sinnvollen Einsatz von Nanosilber im Gesundheitsbereich gefährden. Weil es ein großes Wissensdefizit gibt, muss das Vorsorgeprinzip angewandt und endlich Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen werden, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

03.09.2011 | Nr. 997

Schwarz-Gelb muss das Handwerk mehr fördern

Das Handwerk braucht mehr Unterstützung durch die Bundesregierung. Schwarz-Gelb muss mehr gegen den Fachkräftemangel tun und beispielsweise den Investitionsstau bei der Gebäudesanierung beheben und damit das Handwerk fördern, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.

18.08.2011 | Nr. 682

Verträge mit Internet- und Telefonanbietern: Verbraucher brauchen klare Rechte

Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen mehr Schutz, wenn etwa der Wechsel des Internetanbieters nicht innerhalb von 24 Stunden klappt oder versprochene Bandbreiten zum Surfen im Netz nicht bereitgestellt werden. Statt die Rechte der Verbraucher zu stärken, vertraut Schwarz-Gelb blind darauf, dass sich die Telekommunikationsbranche selbst reguliert, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter.

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