SPD Bundestagsfraktion

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12.09.2019

Nachrüstsets für Diesel müssen jetzt schnell auf den Markt kommen

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol betont angesichts der Fahrverbote in Köln, wie wichtig die technische Nachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen ist. Im Zweifel sollte der Staat bei der Vorfinanzierung der Entwicklungskosten von Nachrüstsets helfen.
09.09.2019

Unsere Strategie: Zusammenhalt, Gestaltungswille und Handlungsfähigkeit

Wir brauchen dauerhaft mehr Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein langer politischer Weg, den wir bereit sind, Schritt für Schritt zu gehen. Daran orientiert sich sozialdemokratische Haushaltspolitik und der von Olaf Scholz vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020.
30.08.2019

Wir brauchen beim Fliegen einen Mindestpreis

Sören Bartol sieht in dem Vorschlag der CSU zu einem Aufschlag auf Billigflugtickets eine Möglichkeit: "Dann ist mit der Preistreiberei nach unten auf Kosten von Beschäftigten und Klimaschutz ganz schnell Schluss".
16.08.2019 | Nr. 300

StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber, sagen Elvan Korkmaz und Mathias Stein.
02.08.2019 | Nr. 294

CO2-neutrales Fliegen möglich machen

Der Luftverkehr ist mitverantwortlich für die klimaschädlichen CO2-Emissionen – und das pro Person in weit höherem Maße als beispielsweise die Bahn. Die aktuelle Debatte über die Kosten von Mobilität bei den einzelnen Verkehrsträgern ist daher folgerichtig. Höhere Einnahmen, wie zum Beispiel durch die Luftverkehrssteuer müssen aber in den Klimaschutz investiert werden, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.
28.07.2019

Bahnfahren günstiger machen

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch begrüßt die neuen Vorschläge zur Bahn von CSU-Chef Markus Söder. Damit werde ein großes Klimaschutzpaket endlich wahrscheinlicher.
26.07.2019

Verhindern, dass die Schieneninfrastruktur wegrostet

Damit uns die Schieneninfrastruktur nicht wegrostet, kündigt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ein Milliardenprogramm für den Bahnverkehr an. Die Bahn müsse aber auch selbst zusätzliche Mittel investieren.
24.07.2019

Werden uns weiter mit dem Stopp der Pkw-Maut beschäftigen

Der stellvertretende Fraktionschef Bartol begrüßt, dass Verkehrsminister Scheuer dem Verkehrsausschuss umfangreiche Unterlagen zu den Hintergründen der Pkw-Maut vorgelegt hat. Die gelte es nun zu sichten - und dann zu bewerten.

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z.B. 16.09.2019
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